Minister Pinkwart setzt sich in Brüssel für gute Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung nach 2020 ein

In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein. Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden. Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.
 
Minister Pinkwart: „Regionalpolitik braucht die Nähe zu den Regionen – und ihre Kompetenzen. Das hat sich bewährt. Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können. Damit soll Nordrhein-Westfalen mehr Gestaltungsspielraum und Flexibilität zukommen.“
 
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken. Noch schwerer wiegt, dass der Anteil der EU-Förderung in den wohlhabenderen europäischen Regionen von 50 auf 40 Prozent fallen soll, der national aufzubringende Anteil also auf 60 Prozent steigen müsste. Das könnte das Aus für viele heute noch finanzierbare Vorhaben bedeuten.
Neben den Kürzungen geht es auch um grundsätzliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
 
Die Kommission schlägt vor, die EFRE-Mittel auf fünf politische Ziele zu konzentrieren. Die Mehrheit der Förderung soll für Projekte in den Themenbereichen Innovationen, mittelständische Unternehmen, Digitalisierung und CO2-ärmeres Europa verwandt werden. Die Vorschläge sehen auch eine Stärkung der Stadtentwicklung vor.
 
Auch in der Rolle des Vorsitzes der deutschen Europaministerkonferenz wird sich das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin intensiv in die Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik einbringen.