Länderübergreifende Strategie für die Digitalisierung der Justiz verabschiedet
Der E-Justice-Rat hat am Mittwoch, 2. April 2025 unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz (Digitalstrategie) beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen.
Der E-Justice-Rat hat am Mittwoch, 2. April 2025 unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz (Digitalstrategie) beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen. Die digitale Zusammenarbeit mit allen professionellen Verfahrensbeteiligten soll noch einfacher, sicherer und verlässlicher gestaltet werden.
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: „Mit der Digitalstrategie stellen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, dass unsere Justizbeschäftigten bestmöglich unterstützt werden und dass alle Beteiligten der Justiz miteinander effizient, sicher und verlässlich zusammenarbeiten können. Die Digitalisierung bietet uns die Chance, die Justiz für alle noch zugänglicher, transparenter und zukunftsfähiger zu machen. Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.“
Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können. Die digitalen Kommunikationswege zu professionellen Verfahrensbeteiligten der rechtsberatenden Berufe, Behörden und Kommunen sollen ausgebaut werden und ein medienbruchfreier Arbeitsablauf entstehen.
Auch die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollen stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Digitale Werkzeuge sparen Zeit, schaffen Entlastungen und ermöglichen flexibles Arbeiten. Justizmitarbeitende können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Komplizierte Regelungen und unnötige administrative Hürden sollen durch die Digitalstrategie reduziert und eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern und Justiz erreicht werden.
Die Strategie zur Digitalisierung der Justiz setzt auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickelt bundesweit einheitliche Lösungen. Alle Entwicklungen orientieren sich an den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegebereichs. Ziel ist es, eine digitale, barrierefreie und bürgernahe Justiz für die gesamte Bundesrepublik zu schaffen. Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden. Durch die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Innovationskraft leistet die Digitalisierungsstrategie so einen wichtigen Beitrag zu einem starken Rechtsstaat.
