Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt
Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Finanzen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.
