Minister Laumann: Neue Perspektiven für wohnungslose Menschen in Nordrhein-Westfalen

„Endlich ein ZUHAUSE!“ – unter diesem Titel hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute (27. Juni 2019) eine neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit im Landtag vorgestellt. „Obdachlosigkeit ist nach Hunger die schlimmste Form von Armut und jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel“, sagte der Minister bei einer Unterrichtung des Parlaments. „Mit Sorge beobachte ich die seit einigen Jahren steigenden Zahlen der wohnungslosen Menschen. Ich habe deshalb in Absprache mit verschiedenen Akteuren, darunter die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Landschaftsverbände, diese Landesinitiative entwickelt. Wir wollen den wohnungslosen Menschen in unserem Land neue Perspektiven eröffnen.“
 
Die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit setzt bei verschiedenen Handlungsfeldern wie gesundheitlicher Versorgung, Sucht, psychischen Erkrankungen, Grundsicherung und Kältehilfe an. Zur Verbesserung der Wohnraumversorgung hat Minister Laumann mit Vertretern der Wohnungswirtschaft eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie nach Wegen suchen, um Wohnungsverluste zu vermeiden und wohnungslose Menschen besser und schneller mit Wohnraum zu versorgen. Die beteiligten Unternehmen (LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen) wollen hierfür zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen.
 
Das Land flankiert die Initiative gemeinsam mit der kommunalen Ebene mit einem Netzwerk von sogenannten „Kümmerern“. In 20 Städten und Kreisen, in denen besonders viele Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind, gehen Präventionsprojekte an den Start (zum Beispiel in Köln, Düsseldorf und Dortmund).
 
„Vermieterinnen und Vermieter brauchen Sicherheiten, die Miete muss pünktlich eingehen. Dann sind sie auch bereit, weiter an Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten zu vermieten oder wohnungslosen Familien eine Wohnung anzubieten. Und wenn Schwierigkeiten auftauchen, muss jemand da sein, der sich kümmert. Genau das werden die Personen in den Projekten tun“, sagte Minister Laumann. Das Land fördert die Kümmerer-Projekte zunächst bis 2020 mit jährlich drei Millionen Euro.
 
Weitere Handlungsfelder der Landesinitiative sind unter anderem:

• Die Entwicklung eines Förderprogramms insbesondere für den Ausbau der Suchtberatung für Menschen, die obdachlos sind oder vorübergehend in Notunterkünften leben. Dafür sind ab 2020 insgesamt zwei Millionen Euro pro Jahr eingeplant.
• Der Ausbau der Mobilen medizinischen Dienste, die auf Grundlage des NRW-Umsetzungskonzeptes arbeiten. Dafür sind in den nächsten Jahren weitere 350.000 Euro eingeplant.  
• Die Verbesserung der psychiatrischen Versorgungssituation für wohnungslose Menschen. Um hierfür Grundlagen zu erarbeiten, ist im November 2019 ein Fachtag geplant.
• Je nach regionaler Besonderheit verfolgen die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen verschiedene Ansätze, um Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen adäquat anzusprechen und zu betreuen sowie mit den erforderlichen Netzwerkpartnern zusammenzuarbeiten. Um das Thema „Wohnungslosigkeit“ in den Fokus aller Jobcenter zu rücken und eine gute, bedarfsgerechte Unterstützung der Zielgruppe zu fördern, soll in diesem Jahr auch ein Workshop und Austausch über gute Praxisbeispiele und über erfolgversprechende Ansätze zwischen den Jobcentern erfolgen.  
• Der Auf- und Ausbau verbindlicher Kooperationen unter anderem zwischen der Wohnungslosenhilfe, den mobilen medizinischen Diensten, der Suchtberatung, der psychiatrischen Dienste und auch der Wohnungswirtschaft.

 Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung lasse sich auch an den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ablesen, so der Minister: „Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen dazu kommen. Wenn der Landtag diesem Plan zustimmt, stehen im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2018.“
 
Parallel zur Landesinitiative stellte Minister Laumann die neueste Wohnungslosenstatistik des Landes vor. Demnach waren am Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 44.434 Menschen in Nordrhein-Westfalen von den Kommunen und von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in freier Trägerschaft als wohnungslos gemeldet. Davon waren 30.736 Personen von den Kommunen in Notunterkünften, Wohnheimen oder Normalwohnungen untergebracht. 13.698 Personen wurden von den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gemeldet. Zum Vergleich: Am Vorjahresstichtag 30.6.2017 waren insgesamt 32.286 Personen als wohnungslos erfasst, davon 19.459 kommunal untergebracht und 12.827 von den freien Trägern gemeldet. Der Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist somit zum größten Teil auf die stark gestiegene Zahl der kommunal untergebrachten Personen zurückzuführen.
 
Nach Auskunft der Kommunen ist der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die auf einem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen. Mit der Anerkennung als Asylberechtigte werden sie gleichzeitig erstmals in der behördlichen Wohnungslosenstatistik erfasst.
 
Hinweise für die Redaktionen:
Das Handlungskonzept zur Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ sowie die aktuelle Statistik zur Wohnungslosigkeit finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit.
Ein Foto von der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft können Sie gerne bei der Pressestelle des Ministeriums anfordern: presse@mags.nrw.de.

Anlage 1: Kooperationsvereinbarung
Anlage 2: Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit
Anlage 3: Kurzanalyse WNB 2018