Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert auch einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier. Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt. Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für das Energieland und Industrieland Nummer eins in Deutschland eine gewaltige Herausforderung. Wir sind aber überzeugt davon, dass uns dies gelingen wird! Voraussetzung ist, dass die Energieversorgungssicherheit gewährleistet ist und die zur Verfügung stehenden Strukturfördermittel nun schnell und zielgerichtet eingesetzt werden können. Wir erhöhen das Tempo weiter – denn es gibt viel zu tun: Wir stärken die bewilligenden Stellen, damit Projekte schneller in die Umsetzung kommen. Wir müssen den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und modernen Speichern forcieren und gerade der energieintensiven Industrie klimafreundlichen, sicheren, bezahlbaren Strom bereitstellen. Wir werden den bereits eingeleiteten Neustart mit einer Fülle von innovativen Projekten beschleunigen, um das Rheinische Revier zu einer Vorzeigeregion für die Wirtschaft im klimafreundlichen Umbau weiterzuentwickeln.“

Der folgende 10-Punkte-Plan benennt, was erforderlich ist, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen:

1. Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein. Erfolgreiche Förderprogramme – wie das Bundesprogramm STARK – müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen. Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.

2. Task Force „Sonderplanungszone“: Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.

3. Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.

4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt. Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen. Die in der Bezirksregierung Köln zuständige Koordinierungsstelle für den Strukturwandel Rheinisches Revier wird zum Jahr 2022 von 15 auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert. Damit die Bezirksregierung auch die Sonderplanungszone aufbauen kann, wird die NRW.Bank die Bezirksregierung Köln bei der Bewilligung unterstützen.

5. Stärkung der Prozesssteuerung durch die Landesregierung, deren Fachexpertinnen und -experten Projekte von hoher Qualität sicherstellen.

6. Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Dienstleister der Region in Sachen Strukturwandel.

7. Vorbereitung der EU-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, deren Transformation ab 2022 aus dem europäischen Just Transition Fund gefördert wird.

8. Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Gigawattpakt, mit dem bis 2028 ein zusätzliches Gigawatt erneuerbare Energien erzeugt werden soll.

9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem wir das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien sichern und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar machen.

10. Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt. Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, dass zunächst einen Abbau ohne die fünf Dörfer in Erkelenz vorsieht. Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.