Landesregierung beantragt Sondersitzung des Landtags zum Terroranschlag in Solingen

Ministerpräsident Hendrik Wüst beabsichtigt im Rahmen einer Sondersitzung am Freitag, 30. August 2024, den Landtag zum Terroranschlag in Solingen zu unterrichten. Das Landeskabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am Dienstag (27. August) über die aktuellen Ereignisse in Solingen beraten und eine Sondersitzung beantragt. Artikel 38 Absatz 4 Alternative 1 der Landesverfassung eröffnet diese Möglichkeit. In der Sondersitzung wird das Parlament über bisherige Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert. Zudem soll über Schlussfolgerungen beraten werden. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte. Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann. Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. Es gibt weiterhin offene Fragen, an deren Beantwortung alle Beteiligten – seien es Bund, Land oder Kommunen – ein Interesse haben. Denn aus Fehlern muss man lernen, das erwarten die Menschen jetzt von uns.“

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: „Der grausame Terroranschlag von Solingen ist nicht nur für die Stadt selbst, sondern für das gesamte Land eine schreckliche Zäsur. Als politisch Verantwortliche sind wir es nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, jetzt transparent, schnell und schonungslos aufzuklären. Genau das tut die Landesregierung gerade unter Hochdruck. Mindestens genau so wichtig ist aber auch, dass Politik in dieser schlimmen Lage nicht stumm bleibt, dass wir nicht nur Anteilnahme und eine klare Haltung zeigen, sondern auch konsequent handeln. Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren. Das Ziel islamistischer Terroristen ist immer, unsere liberales Wertefundament zu zersetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir uns mit aller Kraft, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben, entgegenstellen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern oder spalten lassen.“ 

Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag hat das Landeskabinett im Rahmen einer Schweigeminute der Opfer von Solingen gedacht.