Land beschließt Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes Flucht und Integration

Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes „Flucht und Integration“ beschlossen. Der Stab unter Leitung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) soll Lösungen für die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung – insbesondere unter Berücksichtigung der Bedarfe der Kommunen – schaffen. Zudem soll er dabei unterstützen, eine möglichst schnelle gesellschaftliche Teilhabe der Menschen sicherzustellen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir in Nordrhein-Westfalen helfen Menschen in Not. Solidarität und gelebte Humanität sind für uns selbstverständlich. Die aktuellen Herausforderungen bei Unterbringung, Kita- und Schulbesuch für die Kinder und Integration sind aufgrund der anhaltend hohen Zahlen zu uns flüchtender Menschen gleichwohl nur in enger Gemeinsamkeit aller beteiligten Ressorts der Landesregierung und der Kommunen zu bewältigen. Mit der Einrichtung des ressortübergreifenden Koordinierungsstabes schaffen wir eine noch engere Zusammenarbeit und schnellere Entscheidungsfindung.“

Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: „Die aktuellen Herausforderungen gehen über Fragen der Unterbringung und Versorgung hinaus. Wir müssen Flucht, Integration und soziale Teilhabe zusammen denken. Der ressortübergreifende Stab unter Leitung des MKJFGFI soll vor diesem Hintergrund alle für die Flüchtlingsaufnahme und -betreuung sowie Integration relevanten Bereiche innerhalb der Landesverwaltung vernetzen. Denn unter anderem Betreuung, Bildung und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind auch angesichts des Fachkräftemangels der Schlüssel zu gelingender Integration.“

 Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Zudem sind im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2022 die Zugangszahlen von Asylsuchenden aus Drittstaaten nach Nordrhein-Westfalen stark angestiegen und befinden sich weiterhin auf anhaltend hohem Niveau. Im gesamten Jahr 2022 kamen damit nochmal knapp 35.000 weitere Asylsuchende in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und blieben in Nordrhein-Westfalen.

 Im Jahr 2023 rechnet Nordrhein-Westfalen mit einer ansteigenden Zahl der Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt. Das Land unterstützt die Kommunen und baut weiterhin eigene Kapazitäten aus. Das Land hat allein die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt und im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus dem Landeshaushalt finanziert.

 Der ressortübergreifende Koordinierungsstab ergänzt die bereits bestehende Projektgruppe im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und verbessert die Möglichkeiten, schnell auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.