Grüne Woche in Berlin: Ministerin Gorißen spricht mit Branchenvertretern über wirtschaftliche Folgen der MKS und zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Die Grüne Woche ist ein wichtiger Branchentreff der Landwirtschaft und genießt mit vielen hunderttausend Besuchern eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Überschattet wird die Grüne Woche vom Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg. Eine weitere Ausbreitung der Tierseuche in Deutschland blieb bislang aus, allerdings ist für die Agrarbranche ein wirtschaftlicher Schaden durch Handelsbeschränkungen zu befürchten. Schon jetzt haben einige Staaten Restriktionen für die Einfuhr von Fleisch aus deutscher Haltung erlassen. Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen:

„Die ersten Drittländer haben die Einfuhr von tierischen Produkten aus Deutschland gesperrt. Unserer Nutztierhaltung und der heimischen Lebensmittelproduktion drohen enorme wirtschaftliche Einbußen. Jetzt ist der Bund gefordert, schnellstmöglich zielführende Handelsgespräche mit dem Ausland zu führen und sich dafür stark zu machen, dass Fleisch, Milchprodukte und beispielsweise Kälber aus Deutschland weiterhin exportiert werden können.“

Ministerin Gorißen wird bei der kommenden Grünen Woche die Gelegenheit nutzen, mit Branchenvertretern und Amtskolleginnen und -kollegen der weiteren Bundesländer bei der Messe über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon bei der am Donnerstag, 16. Januar 2025, im Vorfeld der Grünen Woche gestarteten Amtschefkonferenz der Agrarministerien in Berlin hat sich Nordrhein-Westfalen mit weiteren Bundesländern und dem Bund über das aktuelle Tierseuchengeschehen ausgetauscht.

Ministerin Gorißen: „Nordrhein-Westfalen steht mit Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie mit Verbänden der Wirtschaft und Landwirtschaft im Austausch. Wir brauchen auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit, um die Ausbreitung von Tierseuchen zu verhindern, die nicht nur mit unsäglichem Tierleid, sondern auch mit enormen wirtschaftlichen Folgen für Tierhaltungen verbunden sind. Deutschland muss so früh wie nur möglich wieder MKS-frei werden.“

Ein weiteres Thema bei der Grünen Woche wird ebenfalls der Abbau von Bürokratie im Agrarsektor sein. In den letzten Monaten haben Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer dem Bund über 200 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie unterbreitet – ohne weitere Reaktion der Bundesregierung.

Ministerin Gorißen fordert daher insbesondere mit Blick auf eine neue Bundesregierung einen echten Abbau von praxisfernen Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte, so etwa bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers: „Es ist bitter, dass sich der Bund zu keiner verursachergerechten und praxisnahen Lösung durchringen konnte. Gerade die Stoffstrombilanzverordnung muss dauerhaft aufgehoben werden. Dazu gehört zwingend auch die Streichung der Verordnungsermächtigung im Entwurf des Düngegesetzes. Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert. Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält. Die Vorwürfe, die Bundesminister Özdemir jetzt an die Bundesländer richtet, entbehren jeder Grundlage. Der Bund hat einen Kompromiss verhindert. Das Düngegesetz muss unter einer neuen Bundesregierung erneut auf den Weg gebracht werden. Wir verlieren zu viel Zeit im Hinblick auf die dringend benötigte verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung und ein praxisnahes Monitoring.“

Die Grüne Woche findet vom 17. bis zum 26. Januar in Berlin statt. Am Vorabend eröffnet Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Ministerin Silke Gorißen den traditionellen Nordrhein-Westfalen-Empfang bei der Messe.