Gemeinsam Tempo machen: Mittelstandsbeirat berät mit Ministerin Neubaur und Minister Krischer über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Handwerk, Handel, produzierendes Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe und freie Berufe – der Mittelstand ist das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Die Herausforderungen sind vielfältig. Gerade beim Aufbau einer bezahlbaren Energieversorgung ist Tempo gefragt. Investitionen müssen schnell umsetzbar sein, um ihre Wirkung zügig und gezielt entfalten zu können. Dazu braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über zukunftsfähige Wege und Lösungen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Modernisierung unserer Infrastruktur – insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verkehrsinfrastruktur berät der Mittelstandsbeirat der Landesregierung am Mittwoch, 26. Juni 2024, mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.

Ministerin Neubaur: „Arbeitsplätze, Innovation und Wertschöpfung – ohne einen schlagkräftigen Mittelstand geht’s nicht. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist die besten Bedingungen zu schaffen, damit der Mittelstand sein Potential voll und effektiv entfalten kann. Dazu braucht es langfristige strukturelle Veränderungen für eine Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Sichere Energieversorgung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind dabei essentiell. Daran arbeiten wir in der Landesregierung konsequent. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen bürokratische Lasten ab und digitalisieren die Verwaltung möglichst optimal. So bauen wir beispielsweise das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW) als zentrales digitales Zugangstor für Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stetig aus und stellen inzwischen rund 450 Verwaltungsleistungen in 90 Online-Diensten bereit. Insgesamt setzt sich das Land beispielsweise im Rahmen der interministeriellen Task Force ‚Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW‘ dafür ein, Hemmnisse frühzeitig zu erkennen und Lösungswege zu erarbeiten.“

Minister Krischer: „Für das Erreichen der Klimaschutzziele und der Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien elementar. Bis 2027 wollen wir mindestens 1000 neue Windenergieanlagen realisieren. Das kann nur gelingen, wenn wir den Genehmigungsprozess beschleunigen. Mit unseren im letzten Jahr gestarteten Regional-Initiativen Wind stärken wir die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen. All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen. Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen. Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“

Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: „Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen. Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen. Vor allem der Bund-Länder-Pakt hat in dieser Hinsicht viele wichtige Akzente gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten in die Tat umzusetzen.“

Hintergrund

Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an. Der Beirat wird für die Dauer einer Legislaturperiode berufen. Auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Neubaur hat er sich in seiner gestrigen Sitzung unter anderem mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst.