Frische Stimme des Aufbruchs aus der Mitte Europas: Europaminister Holthoff-Pförtner sichert Tschechen volle Unterstützung vor EU-Ratspräsidentschaft zu

Die kommenden Monate werden für die Zukunft Europas entscheidend sein. Das sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem Besuch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Ivan Bartoš, in Prag. Holthoff-Pförtner sicherte Bartoš volle Unterstützung vor der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens zu.

Minister Holthoff-Pförtner: „Tschechien wird den Ratsvorsitz nutzen, alle Chancen auf eine Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur mit Mut und Enthusiasmus zu ergreifen. Die tschechische Regierung hat bereits in den vergangenen Wochen eine beeindruckend frische, furchtlose und zutiefst europäische Haltung gezeigt. Daher freue ich mich auf den bevorstehenden Vorsitz der Tschechischen Republik im EU-Ministerrat.“

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müsse die Europäische Union eine geschlossene Gemeinschaft bleiben, die ihre zentralen Werte wie Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigt. Dazu müsse der Aufnahme-Prozess der Länder im Westbalkan konsequent vorangetrieben werden.

Zum Programm der Tschechien-Reise gehörte auch der Besuch der Gedenkstätte in Lidice. In dem kleinen Ort etwa 20 Kilometer westlich von Prag wüteten 1942 die nationalsozialistischen Besatzer aus Deutschland und töteten alle männlichen Einwohner.

Holthoff-Pförtner: „Mit Schrecken sehen wir heute ganz ähnliche Bilder aus der Ukraine. Es ist wie ein wahr gewordener böser Traum, dass nun wieder Panzer einer Besatzungsmacht durch die Innenstädte rollen – wie in Prag 1968. Die Bilder aus der Ukraine sollten Mahnung und Auftrag sein, dass wir unermüdlich weiter an der Erinnerungskultur arbeiten. In der Europäischen Union sind wir durch unsere Geschichte verbunden, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Deswegen widmen wir uns sowohl der Erinnerungskultur als auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist ein Geschenk, dass unsere Länder in Frieden und Freundschaft leben.“

Neben Ivan Bartoš (Stellvertretender Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und Minister für Regionales und Digitalisierung) traf Holthoff-Pförtner auch Prof. Mikulaš Bek (Europaminister), Ondřej Benešík (Vorsitzende des Europaausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses), David Smoljak (Vorsitzende des Europaausschusses des Tschechischen Senats), Václav Malý (Prager Weihbischof und einstigen Sprecher der Bürgerbewegung „Charta 77“), Ondřej Matějka (stellvertretender Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime) und Bernard Bauer (Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, DIHK, in Prag).

Hintergrund:

Die Tschechische Republik ist Nordrhein-Westfalens Handelspartner Nummer zwölf mit Handelsvolumen von über 13 Milliarden Euro. Besondere wirtschaftliche Verflechtungen bestehen auf den Gebieten Automotive, Energie, Maschinenbau und Chemie. In Nordrhein-Westfalen leben über 5.200 Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik. Hilden, Rheinbach und Salzkotten pflegen Partnerschaften mit tschechischen Städten.

Minister Holthoff-Pförtner hat am 5. April 2022 die neue Generalkonsulin der Tschechischen Republik in Düsseldorf, Kristina Larischová, zum Antrittsbesuch empfangen. Am 23. Februar 2022 war der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, Tomáš Kafka, zu Gast in Düsseldorf.

Seit dem 1. Januar hat Frankreich die Präsidentschaft im Rat der EU inne. Ab Juli 2022 wird die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von Schweden im ersten Halbjahr 2023. Diese drei Länder bilden eine sogenannte Trio-Präsidentschaft.