„Fit for Future“-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme an – Staatssekretär Speich schlägt Vereinfachung der EU-Strukturförderung vor

Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die „Fit for Future“-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen. Mit der Stellungnahme unterbreitet Staatssekretär Dr. Mark Speich konkrete Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). 

Staatssekretär Dr. Mark Speich: „Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung. Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten. Um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen, müssen aber die Regionen auch zukünftig über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können. Am Prinzip der geteilten Mittelverwaltung muss festgehalten werden. Demgegenüber befürworten wir eine Vereinfachung und den Abbau von bürokratischen Hindernissen bei der Umsetzung der Kohäsionsfonds. Die Stellungnahme enthält dazu konkrete Verbesserungsvorschläge.“

Die Stellungnahme schlägt etwa die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente vor, um klarer aufzuzeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können. Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen. Schließlich werden Wege zur Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten aufgezeigt.

Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: „In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt. Im Ergebnis hat sich insbesondere gezeigt, dass die Komplexität und Fragmentierung der verschiedenen EU-Förderinstrumente in der Anwendung vor Ort große Schwierigkeiten bereitet. Hier besteht dringend Reformbedarf, damit Fördergeld auch ankommt.“

Die „Fit for Future“-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Mark Speich gestellt. Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen müssen. 

Zum Hintergrund

Die „Fit for Future“-Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar. Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern. Sie besteht aus rund 50 Mitgliedern. Die Plattform setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungsvertreterinnen und -vertretern und andererseits einer Gruppe von Interessensvertretern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben. Seit 2020 sind die europäischen Regionen erstmalig über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet. Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Mark Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.

Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen. Das Netzwerk führt Konsultationen zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort durch. Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen. Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die EU-Politikgestaltung ein und erweitert deren Faktengrundlage.