Fairer Datenzugang für Unternehmen: Landesregierung berät mit Expertinnen und Experten über langfristige Lösungen

Ob smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Autos oder intelligente Maschinen: In der digitalen Welt werden in Häusern, Fabriken und Gegenständen enorme Datenmengen erzeugt. Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen. Denn wer über die Daten verfügt, kann auch bestimmen, wer sie nutzen darf. Was getan werden kann, um Dienstleistern und Handwerksbetrieben langfristig den Zugriff auf essentielle Daten zu ermöglichen, darüber diskutierten rund 170 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verbänden bei einer virtuellen Veranstaltung des Wirtschafts- und Digitalministeriums, des Ministeriums der Justiz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „In einer zunehmend vernetzen Welt gewinnen Daten für nahezu alle Wirtschaftsbereiche an Bedeutung. Immer mehr Dienstleister und Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus benötigen einen fairen und einfachen Zugang zu Daten, Plattformen und Software für ihre tägliche Arbeit. Dafür ist es wichtig, intensiv über innovative technische und rechtliche Lösungen nachzudenken und mit allen relevanten Akteuren im engen Austausch zu bleiben. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, sämtlichen Marktteilnehmern einen angemessenen Datenzugang einzuräumen und zudem digitale Prozesse so zu gestalten, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben.“

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Es gilt, die Situation auf dem Markt im Blick zu behalten. Dort, wo es erforderlich ist, muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits Innovation und neue Wertschöpfungsketten fördert, aber auch in bestehenden Märkten vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützt. Die heutige Veranstaltung hat mit spannenden Einblicken und interessanten Diskussionen wichtige Impulse geliefert, die Nordrhein-Westfalen in die politische Diskussion im Bund, aber auch auf europäischer Ebene - insbesondere mit Blick auf den Digital Markets Act und den angekündigten Data Act - einbringen wird.“

Einen wichtigen Input für die Teilnehmer gab die Studie „Handwerk in der digitalen Ökonomie“ von Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Darin beleuchtet Podszun den Zugang zu Daten aus rechtlicher Perspektive und erörtert verschiedene Lösungsansätze von der Schaffung technischer Voraussetzungen wie offener Schnittstellen oder Datenräume bis hin zu vertraglichen Vereinbarungen und kartellrechtlichen Zugangsansprüchen. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf aktuellen EU-Initiativen wie dem Data Governance Act mit einem Ansatz zum Datenaltruismus sowie dem Data Act mit Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft