Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert. Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert. „Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration“, sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats. Es gehe um die „Grundpfeiler“ der Gemeinschaft. Unabhängige Gerichte seien Voraussetzung dafür, dass in allen Mitgliedsstaaten die „Herrschaft des Rechts“ gilt. Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa „die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen“.
 
Diese Entwicklung darf – so der Minister – nicht folgenlos bleiben. Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten „zwingend Konsequenzen haben“ forderte er, „weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind“.  Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb „ein notwendiger Schritt“. Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, „dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“.
 
Holthoff-Pförtner war einer der Redner, die auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Gérard Larcher, und Tomasz Grodzki, zum 30-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks sprach. Das digitale Treffen stand unter dem Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck?“. Minister Holthoff-Pförtner hatte die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Kollegen aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, angestoßen. Europaminister Wolf betonte, bei diesem Thema könne man nur auf europäischer Ebene Fortschritte erzielen. Gerade, wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei „konstruktiver Meinungsaustausch“ unverzichtbar.
 
Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus („Konditionalitätsmechanismus“) ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können. Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument noch nicht scharf gestellt.