Energie- und Wirtschaftspolitik in NRW – Wohlstand und Sicherheit für Nordrhein-Westfalen

Die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die in absehbarer Zeit klimaneutral ist, ist Voraussetzung für den Erhalt und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen.

Mit dem am Dienstag, 4. Juni 2024, im Kabinett gefassten Beschluss adressiert die nordrhein-westfälische Landesregierung zentrale energie- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Wüst: „Das Jahr 2023 war für ganz Deutschland, auch für Nordrhein-Westfalen, ein wirtschaftlich schwieriges Jahr. Besonders betroffen davon war und bleibt die energieintensive Industrie, die in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich stark vertreten ist. Diese Landesregierung eint das Ziel, den Status Nordrhein-Westfalens als Industrieland zu sichern und auszubauen. Das Kabinett hat daher eine energie- und industriepolitische Erklärung beschlossen, die für eine verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik auf Bundesebene wirbt. Nur so investieren Unternehmen hier bei uns und nicht im Ausland. Nur so sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Anstrengungen bei der Energieversorgung, beim Bürokratieabbau und bei der Anwerbung von Fachkräften an den Tag zu legen. Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden – und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden. Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte. Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten. Schneller und bürokratieärmer müssen auch die Verfahren beim Anwerben von Fachkräften werden, denn ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht stemmen können.“

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „In NRW schlägt das industrielle Herz Europas. Wir sind attraktiver Standort für Unternehmen aus dem In- und Ausland. Für das deutsche Familienunternehmen, aber auch für den amerikanischen Tech-Riesen. Zeitenwende, Zukunft und Tradition – all das entsteht in Nordrhein-Westfalen. Damit das so bleibt, müssen wir handeln. Wir müssen jetzt Weichen stellen, um Wohlstand zu sichern, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unser Bundesland zukunftsfest zu machen. Um diese Ziele zu erreichen und unsere eigene, aber auch die europäische Industrie zu schützen, ist eine koordinierte Industriestrategie auf europäischer Ebene erforderlich.“

Ein zentraler Faktor ist der Ausbau Erneuerbarer Energien, dabei ist das Land auf einem guten Weg. Bei den Genehmigungen im Windenergieausbau war Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht nur 2023 auf Platz eins, sondern ist es auch im laufenden Jahr.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es– insbesondere vor dem Hintergrund des für 2030 geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung – den rechtzeitigen Zubau von gesicherter und flexibler Kraftwerksleistung. Gerade für die energieintensive Industrie im Land ist eine Entlastung der Energiepreise unabdingbar, nur so können Nordrhein-Westfalen und Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Konkret fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß zu verstetigen, die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse zu senken und individuelle Netzentgelte für besonders energieintensive Unternehmen beizubehalten.

Um die Energie dahin zu bekommen, wo sie gebraucht wird, müssen Energieinfrastrukturen aus- und umgebaut werden. Dazu hat der Bund unter anderem mit dem gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes eine Grundlage geschaffen, die nun umgesetzt und fortlaufend überprüft werden muss.

Für weitreichende strukturelle Verbesserungen müssen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, bürokratische Lasten abgebaut und die Verwaltung digitalisiert werden. Unnötige und übermäßige Regulierungsvorschriften sollen auf allen Ebenen gestrichen werden.

Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin: „Die Stimmung in der Wirtschaft klart langsam auf – auch wenn der Schrecken der Krisen der vergangenen Jahre und auch der aktuellen uns allen noch in den Knochen sitzt. Wir müssen jetzt entscheiden handeln und Investitionen klug setzen um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern. Damit NRW auch morgen noch Taktgeber der europäischen Industrie ist.“