Einfacher, digitaler, schneller: Landesregierung unterstützt die digitale Transformation der Wirtschaft

Eine erfolgreiche digitale Transformation ist entscheidender Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, aber auch ein wichtiger Standortvorteil. Die Landesregierung treibt den Ausbau digitaler Infrastruktur voran, bietet immer mehr Dienstleistungen digital an und beschleunigt die Verwaltung mit Hilfe digitaler Tools und Künstlicher Intelligenz. Noch verbliebene graue und weiße Flecken in der 4G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen sollen bis Ende 2024 geschlossen werden. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW) wird als bundesweit modernstes Dienstleistungsportal für die Wirtschaft auf mehr als 450 Verwaltungsleistungen mit rund 100 Online-Diensten in 2024 Dienste erweitert. Dafür stehen zusammen mit weiteren Maßnahmen für die digitale Wirtschaft im Land rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Beschleunigung des Windenergieausbaus erarbeitet die Landesregierung einen vollständig digitalen Genehmigungsprozess. Um Unternehmen für die Gefahren der digitalen Welt zu sensibilisieren, stehen mehr als 11 Millionen Euro Landesmittel bereit.

Ministerin Neubaur: „Die digitale Transformation ist überall das Mega-Thema – und immer auch ein wichtiger Teil der Lösung aktueller Herausforderungen. Ob beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung, in Produktion- und Logistik, im Handwerk oder beim Fachkräftemangel: Digitale Tools und Fertigkeiten sind entscheidend für den Erfolg von Geschäftsmodellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir forcieren deshalb den Ausbau Infrastruktur, wollen Investitionen mit digitaler Hilfe schneller ermöglichen und unsere Wirtschaft vor den Risiken der digitalen Welt schützen. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Genehmigungsbehörden, Netzbetreibern und Verbänden wollen wir die digitale Transformation zum Erfolg für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen führen.“

Die Aktivitäten im Überblick:

Digitale Services für die Wirtschaft: Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird als bundesweit modernstes Dienstleistungsportal für die Wirtschaft – mit derzeit rund 400 Verwaltungsleistungen in etwa 90 Online-Diensten – zu einem so genannten „One-Stop-Shop“ ausgebaut. Dazu stehen im Jahr 2024 insgesamt rund 18 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen weitere Online-Dienste für eine effiziente und digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen bereitgestellt werden:

Vereinfachte Antragstellung: Ziel ist die sogenannte „No-Stop-Agency“, bei der Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, genutzt werden können, um Verfahren zu beschleunigen. Zudem sollen Informationen künftig über eine einheitliche nationale föderale Architektur abgerufen werden können. Da die Daten so nicht erneut geprüft werden müssen, werden die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich beschleunigt. Beim Aufbau dieser Architektur ist Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundesministeriums des Innern federführend.

Schnelle Genehmigungsprozesse für Windenergieanlagen: Für 2024 ist der Aufbau einer digitalen Kooperationsplattform geplant, mit denen beteiligte Stellen in ihren Arbeitsabläufen wesentlich digital entlastet werden. Die antragstellenden Unternehmen können die Weiterentwicklung des Antrages im Genehmigungsprozess dann auch jederzeit einsehen und im Prozess unterstützen. Zudem soll die Auswertung der Anträge durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.

Digitale Anträge auf Eichung: Über das WSP.NRW können Anträge auf Eichung bereits seit Januar 2022 bei der zuständigen Eichbehörde eingereicht werden. Künftig ist dies im Wege einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung möglich (eine manuelle Übertragung der Daten ist damit nicht mehr nötig). Um auch bundesweit eine möglichst einheitliche Antragstellung zu ermöglichen, wird der Onlinedienst allen Bundesländern zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt.

Zukunftsfähige digitale Infrastruktur: Nordrhein-Westfalen bietet beste Rahmenbedingungen für den ambitionierten Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und zukunftsfähigen Mobilfunkstandards. Mit Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften und kommunalen Spitzenverbänden ist im Rahmen der Task Force Mobilfunk NRW vereinbart, die noch verbliebenen grauen und weißen Flecken in der 4G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 zu schließen und eine möglichst flächendeckende 5G-Versorgung bis Ende 2030 zu erreichen. Zudem fördert das Land Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus vor Ort mit rund 9 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die Glasfaserquote ist von Mitte 2022 bis Mitte 2023 von 20 Prozent auf fast 30 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen angestiegen und verzeichnet damit Rekordzuwächse. Die im neuen Förderaufruf vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (400 Mio. Euro), wurden bereits vollständig vom Bund bewilligt, und werden vom Land mit rund 280 Mio. Euro kofinanziert.

Schutz vor digitalen Risiken (Cybersicherheit): Die Finanzierung des DIGITAL.SICHER.NRW – Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft ist bis Ende 2026 gesichert. Im Förderprogramms MID-Digitale Sicherheit wurden bislang 847 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von 10 Millionen Euro bewilligt (Stand: Oktober 2023). Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen erhalten bis zu 15.000 Euro, um Sicherheitslücken im eigenen Betrieb aufzudecken, zu beheben und so resilienter gegenüber Cyberangriffen zu werden.

Finanzierungsangebote für Digitalisierungsvorhaben: Mit dem Programm „NRW.BANK.Digitalisierung“ und Innovation erhalten Unternehmen und Angehörige der freien Berufe zinsgünstige Darlehen bis 10 Mio. Euro. Das Förderprogramm MID-Digitalisierung ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen aller Branchen konkrete Digitalisierungsprojekte umzusetzen. Die Förderung umfasst maximal 15.000 Euro pro Unternehmen bei einer Förderquote von 80 bzw. 60 Prozent in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs. Beim Teilprogramm MID-Assistent/in erhalten Unternehmen bis zu 48.000 Euro, um Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig den Wissens- und Technologietransfer in den Betrieb hinein voranzutreiben. In beiden Förderbausteinen wurden in diesem Jahr bereits rund 4,4 Millionen Euro an mehr als 850 Betriebe vergeben.

Maßnahmen für die digitale Wirtschaft: Die fünf vom Land geförderten Hubs zur Stärkung der Digitalen Wirtschaft (DWNRW) unterstützen auch digitale Start-ups beim Marktzugang und der Finanzierung. Mit einem deutschlandweit einmaligen Skalierungsprogramm unterstützt das Land angehende Scale-ups – also wachstumsorientierte, innovative Start-ups, die sich in der Phase der internationalen Expansion und Skalierung befinden. Diese prägen das Ökosystem entscheidend mit und sorgen dafür, dass innovative Technologien und digitale Geschäftsmodelle in der Breite der Wirtschaft Anwendung finden. Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Digitalen Wirtschaft rund 7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem hat das Land für Start-ups im Bereich digitalen Transformation sowie im Bereich Climate Tech die vierte Fondsgeneration des NRW.Venture Fonds um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erweitert.

Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Planung und Genehmigung: Mit der Umsetzung des Bund-Länder-Paktes wird eine umfassende Entlastung von Wirtschaft und Industrie erreicht. Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein. Hier nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung, etwa durch Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer vereinfachten Artenschutzprüfung.

Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung. Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt. Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.NRW pilotiert.