Diskussionsveranstaltung über die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn hat am 1. Juli 2024 nach 2011 zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit dem Botschafter der Republik Ungarn in Deutschland Dr. Péter Györkös hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert. Nach dem bilateralen Gespräch kamen sie am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in der Düsseldorfer Staatskanzlei mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Dr. Györkös die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto „Make Europe Great Again“ vorgestellt.

Minister Liminski: „Europa ist nicht die Frage, sondern die Antwort auf viele Herausforderungen dieser Tage. Wenn wir unsere europäischen Werte in der globalisierten Welt verteidigen und unsere Interessen vertreten wollen, geht das nur gemeinsam. Damit die Europäische Union auch künftig Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sichern kann, braucht es jetzt einen Fokus auf die Brot- und Butterthemen. Es muss uns alarmieren, wenn der technologische Rückstand gegenüber anderen Regionen der Welt wächst. Deshalb kommt es jetzt darauf an, Innovationen anzukurbeln, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzudenken und Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne uns abzuschotten. Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt. Drei Jahrzehnte nach seiner Einführung braucht er ein Update, indem wir ihn auch um die Bereiche Finanzen, Telekommunikation und Energie ergänzen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die neue Kommission ist im Amt – jetzt gilt es, die Aufgaben mit Entschlossenheit und Geschlossenheit anzupacken. Dafür braucht es einen intensiven Austausch – gerade, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.“

Botschafter Dr. Györkös: „Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft sind darauf ausgerichtet, dass wir Europa wieder stärker machen. Unser Slogan ‚MEGA‘ spiegelt diese Ambition wider. Ungarns erste Ratspräsidentschaft im Jahre 2011 hatte auch das Motto ‚Strong Europe‘. Was wir sehen: In den letzten 10 bis 15 Jahren wurde die EU weniger reich, dafür schwächer im internationalen Vergleich – wie es auch im Draghi-Bericht bestätigt wird. Mit dieser Entwicklung wollen wir uns nicht abfinden; sie gehört zu stoppen und umzukehren. Wir sind eine proaktive Präsidentschaft, wir möchten etwas bewegen. Deswegen definierten wir sieben Prioritäten: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten und der -industrie; Eindämmung der illegalen Migration, mit besonderem Fokus auf die externe Dimension; Fortschritte bei der EU-Erweiterung; Gestaltung der zukünftigen Agrar- und Kohäsionspolitik; Bewältigung der demographischen Herausforderungen. Unsere horizontale Priorität ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; wir wollen diese Zielsetzung in allen Politikbereichen zur Geltung bringen.“

Hintergrund zur Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Neben Ungarn besteht das aktuelle Trio aus Belgien und Spanien, die zuvor den Vorsitz innehatten. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.