Dialogveranstaltung zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier in Erkelenz

Nach intensivem Austausch zwischen Politik und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Wirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen in den vergangenen zwei Jahren ist mit der Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel landesseitig auf der Zielgeraden, so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
 
Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier – darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz. Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
 
Minister Pinkwart: „Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt. Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
 
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar. Alle Beteiligten verfolgen ein wichtiges, gemeinsames Ziel: Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen wollen den Klimaschutz stärken und eine gute Perspektive für die Zukunft dieser Region eröffnen. Das ist eine gute Ausgangsbasis, um zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln.“
 
Für die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog dankte Minister Pinkwart allen Gästen vor Ort und den vielen Interessierten, die digital teilnahmen: „Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, die Zukunft unserer Energieversorgung und eine gute räumliche Entwicklung bewegen die Menschen in dieser Region besonders. Wichtig ist, dass die Leitentscheidung passgenau die richtigen Antworten auf die Fragestellungen der Region geben wird.“
 
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf noch bis Anfang Dezember im Internet unter www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de kommentieren. Eine zweite öffentliche Dialogveranstaltung ist für den 29. Oktober in der Stadthalle in Kerpen geplant. Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
 
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst. Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen. Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt. Dazu wird die Öffentlichkeit ebenfalls beteiligt werden.
 
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes. Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die Experten der Kohlekommission des Bundes erarbeitet haben.