Bund und Länder beraten über Umbau des Energiesystems Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Wir setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal

Die Energieministerinnen und Energieminister der Bundesländer haben sich heute mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Videokonferenz über den planbaren und verlässlichen Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare Energien ausgetauscht. Mit der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung leistet der Energiesektor einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele über das europäische Emissionshandelssystem hinaus. Über die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen wie den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Netzen, den europäischen Green Deal und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wurde intensiv beraten. Die Länder forderten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Reform der Finanzierung der Energiewende. Erforderlich sei eine deutlichere und schnellere Absenkung der EEG-Umlage.
 
Es war die zweite Sitzung, die in diesem Jahr unter dem Vorsitz von NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stattfand. 2021 wird der Vorsitz für ein Jahr turnusmäßig auf Bayern übergehen.
 
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Deshalb begrüße ich das heutige Treffen. Wir setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Wir verankern ambitionierte Erneuerbaren-Ausbaupfade. Um die Erneuerbaren-Ziele zu erreichen, benötigen wir aber ausreichend Flächen und wir brauchen Verbesserungen beim Vollzug des Artenschutzes. Hier müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat auch die Kosten der Energiewende im Blick. Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen. Wir werden zudem einen Vorschlag vorlegen, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien. Und wir dürfen beim Ausbau der Stromnetze nicht nachlassen. Auch hier brauchen wir eine enge Abstimmung mit den Akteuren vor Ort.“
 
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister und Vorsitzender des Energieministertreffens: „Gerade in der aktuellen Corona-Situation ist das Treffen ein wichtiges Austauschformat, um die Energiewende in Deutschland gemeinsam voranzubringen. Klimawandel und Energiewende erlauben uns auch in Krisenzeiten keinen Stillstand. Noch in dieser Legislaturperiode muss die Bundesregierung für erste regulatorische Rahmenbedingungen sorgen, um frühzeitig die Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu stellen. Auch der Stromnetzausbau bleibt eine wichtige und prioritäre Aufgabe, die wir mit Bund und Ländern engagiert vorantreiben. Dass sich die Energieminister/innen der Länder erneut für eine deutliche Senkung der EEG-Umlage ausgesprochen haben, ist ein wichtiges Signal an den Bund. Eine vollständige Abschaffung könnte darüber hinaus Investitionsanreize in klimafreundliche Technologien der Sektorenkopplung setzen und Klarheit schaffen im immer komplexeren Ausnahme-Dschungel des EEG.“
 
Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Niedersachsen: „Der Zeitpunkt für den Erfolg der Energiewende ist jetzt. Diese letzte Chance zur Erreichung der Klimaziele bei gleichzeitiger Erhaltung der Wertschöpfung müssen wir als Umwelt-, Wirtschafts- und Energieminister nutzen. Die aktuellen Gesetzesnovellen sind daran zu messen, dass der höhere Strombedarf durch die Sektorenkopplung und zur Erreichung der Klimaziele durch die Erneuerbaren Energien – vor allem Onshore, Offshore und Photovoltaik – gedeckt werden kann. Deshalb setze ich mich für ein zeitgemäßes wirtschaftliches Ausschreibungsdesign für Offshore-Wind, die Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Onshore-Wind, Erleichterungen für Repowering an etablierten Standorten sowie erhöhte EE-Ausbaupfade, sowohl bei Onshore als auch bei Photovoltaik ein. Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu realisieren, brauchen wir genauso rasch die angekündigte Befreiung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage.“
 
Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Energie: „Der Vorsitz ist für mich der Auftrag, die Chance der regionalen Energiewende zu nutzen und darüber hinaus für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu kämpfen. Wir erleben aktuell einen großen Umbruch in Deutschland und Bayern. Was wir heute energiepolitisch entscheiden, wird uns die kommenden Jahrzehnte begleiten. Die Energieminister der Länder arbeiten sehr konstruktiv zusammen, obwohl die Situation überall eine etwas andere ist, was auch bei Entschädigungen berücksichtigt werden muss. Wir dürfen nicht vergessen: Die Energiewende wird dezentral gemacht, auf dem Land, in den Städten und Gemeinden. Um Mobilität und Versorgungssicherheit klimakorrekt gewährleisten zu können, brauchen wir auch Wasserstoff. Der Bund ist insgesamt darauf angewiesen, dass von den Ländern viel energiepolitischer Input kommt.“
 
Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: „Es ist wichtig, dass die Energieministerinnen und -minister der Länder sich heute dafür ausgesprochen haben, die deutsche Stromgebotszone beizubehalten. Ein bundesweit einheitlicher Strompreis ist ein starkes Signal und garantiert einen fairen Wettbewerb, von dem sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. Dazu ist es aber dringend notwendig, dass der Netzausbau in Deutschland weiter konsequent und kraftvoll vorangetrieben wird, damit der klimafreundliche Strom aus erneuerbaren Quellen auch bei uns im Süden verlässlich ankommt.“