Agrarministerkonferenz im Saarland: Afrikanische Schweinepest erfordert gemeinsame solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg stand im Fokus der in Weiskirchen im Saarland tagenden Agrarministerkonferenz. „Die Schweinehalterinnen und -halter in ganz Deutschland sind in Sorge und befürchten drastische wirtschaftliche Folgen für ihre Betriebe“, sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder sehen die Bekämpfung der ASP als wichtige gemeinsame nationale Herausforderung, die eine solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert. „Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich“, heißt es im Beschluss. Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich. Hierzu haben die Länder den Bund um eine Klarstellung der Rechtslage gebeten und um die Prüfung einer übergeordneten Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret.

„Neben der verstärkten Bejagung und konsequenten Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen sind Hilfen für die vom Absatzeinbruch betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter erforderlich“, sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. „Wir hoffen, dass der Bund so schnell wie möglich die Regionalisierungsabkommen mit den asiatischen Ländern abstimmt. Sollte dies nicht gelingen, müssten Liquiditätsprogramme für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte aufgestellt werden, die auch einen Tilgungszuschuss gewähren.“ Die Bundesländer wiederholten ihre Bitte an den Bund, ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten. Die wirtschaftlichen Folgen der Seuche würden Nordrhein-Westfalen hart treffen.
 
Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass eine Anerkennung und vor allem finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes erforderlich ist, um die dramatischen Schäden, die der Wald und damit die Forstwirtschaft in den beiden zurückliegenden Jahren und in 2020 durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse der Wald erlitten haben, auszugleichen. „Wir erkennen an, dass der Bund sich der kritischen Situation in unseren Wäldern durch die langanhaltende Dürre und den extremen Borkenkäferbefall bewusst ist. Dennoch reichen die bereits zugesagten Förderleistungen und Konjunkturprogramme nicht aus“, sagte Ministerin Heinen-Esser. „Wir benötigen gesunde und intakte Wälder, die das Klima schützen, die Luft reinigen, Wasser und Boden schützen und Hort für Pflanzen und Tiere sind. Zur Anerkennung dieser Leistungen wäre daher eine zusätzliche Baumprämie ein geeignetes Instrument.“ Mit dem „Energie- und Klimafonds“ des Bundes steht grundsätzlich eine Finanzierungsmöglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.