Abschluss der EMK-Besuchsreihe: Minister Holthoff-Pförtner tauscht sich mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer aus

Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner heute mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht. Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK). Minister Holthoff-Pförtner hatte zum Auftakt seines Vorsitzes über den Sommer eine Besuchs- und Gesprächsreihe durch die Bundesländer gestartet, um mit allen für Europa zuständigen Kolleginnen und Kollegen persönlich zu sprechen.
 
Als ein Fazit der Gespräche betonte Holthoff-Pförtner den großen Konsens im engen Austausch unter den Bundesländern: „Europas Einheit steht einer noch nie erlebten geopolitischen Herausforderung gegenüber. Weder der derzeitige amerikanische Präsident, noch die Führungen in Russland und China zeigen Interesse an einem starken und gar geeinten Europa. Doch Europa liefert täglich den Beweis dieser Stärke, Einheit und Vielfalt. Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten. Dieses Europa der Regionen werden wir Europaministerinnen und Europaminister stärken und ausbauen. Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.“
 
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird. Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen. Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen. Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.“
 
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: „Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist. Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts – dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist. Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren. Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.“
 
Die erste Sitzung der EMK unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens wird am 26./27. September 2018 in Brüssel tagen.