Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten
Austausch über die aktuelle Situation in Europa sowie zum Thema Digitalisierung
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 12. Juli 2019, den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung tauschten sich beide Seiten über die aktuelle Situation in ihren Ländern und in Europa im Nachgang des neu gewählten Europaparlaments aus.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ich sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union nun zügig eine handlungsfähige Kommission bekommt. Diese muss zeitnah drängende Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit sowie eine nachhaltige Entwicklung effektiv angehen.“
Weitere Themen in dem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Nationalratspräsidenten waren die innenpolitische Situation in beiden Ländern sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen und Österreich. Ministerpräsident Armin Laschet: „Der Austausch zum Thema Digitalisierung mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war ausgesprochen wertvoll. Wir wollen bei der Digitalisierung vorangehen, um eine erfolgreiche industrielle Zukunft, neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir bis 2022 alle Schulen und Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen mit Gigabitnetzen versorgen und bis 2025 flächendeckende Gigabitnetze haben.“
Als Präsident des Nationalrats, der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments, ist Wolfgang Sobotka der vierthöchste Repräsentant der Republik Österreich. An dem Gespräch beim Ministerpräsidenten nahmen neben Wolfgang Sobotka auch Dr. Peter Huber, österreichischer Botschafter in Deutschland, Landesrat Martin Eichtinger, Minister für Wohnen, Arbeitsmarkt, Europa und Regionalpolitik, und Karl Wilfing, Präsident des niederösterreichischen Landtags, teil. Die österreichische Delegation besuchte Düsseldorf am Rande einer Reise zu den in Nordrhein-Westfalen gelegenen Gartenschauparks Rietberg, Bad Driburg und des Museums Insel Hombroich. Sie sind Partnergärten in dem europaweiten Garten-Netzwerk EGHN (European Garden Heritage Network) von mehr als 190 Gärten, das vom Land Nordrhein-Westfalen initiiert wurde und von der Stiftung Schloss Dyck federführend betreut wird.
Hintergrund Österreich
Die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Österreich sind eng und vor allem auf wirtschaftlicher Ebene stark ausgeprägt. Österreich mit seinen knapp neun Millionen Einwohnern ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und liegt auf Rang neun der Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Rund 700 österreichische Firmen mit ca. 28.000 Arbeitsplätzen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt leben ca. 22.000 Österreicher in Nordrhein-Westfalen. Es gibt 23 Städtepartnerschaften, unter anderem zwischen Bonn und Salzburg, Monheim und Wiener Neustadt und Salzkotten und Seefeld.
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