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Um den Ausbau im Bereich Mobilität zu fördern, hat die Landesregierung den Wettbewerb „Modellkommune/-region Wasserstoffmobilität NRW“ ausgeschrieben.

Um Bestandsgebäude energetisch umfassend zu sanieren, barrierearmes Wohnen im Altbau zu garantieren und hochwertige Fassaden zu schaffen, startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen jetzt die „Modernisierungsoffensive+“.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Abrechenbarkeit der Anonymen Spurensicherung (ASS) auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten. Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide. Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.“

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, den Antrag der Stadt Solingen „Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts. Die Müngstener Brücke als Bestandteil einer transnationalen und seriellen Welterbe-Nominierung“ als nordrhein-westfälischen Vorschlag zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO- Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen.

„Menschen machen Metropole – Die Ruhr-Konferenz im Dialog“. Unter diesem Motto stellen sich am heutigen Freitag in Oberhausen bei einer Townhall-Diskussion Ministerpräsident Armin Laschet und der federführend für die Ruhr-Konferenz verantwortliche Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.

Das Land und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) eine Vereinbarung zur Digitalisierung erarbeitet und unterzeichnet.

Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt. Insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden.

Mit der steigenden Studiennachfrage wächst auch der Bedarf nach be­zahlbaren Wohnungen für Studierende. Knapp ein Drittel der Studieren­den in Nordrhein-Westfalen wohnen bei ihren Eltern, rund zehn Prozent wohnen in einem Studentenwohnheim. Die übrigen suchen auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dieser wird in vielen Hochschulregionen in Nordrhein-Westfalen immer enger und oftmals auch teurer. Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung. Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten“, sagte der Minister. Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll. Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.

Urlaub im eigenen Land liegt im Trend: Auch aufgrund noch geltender Reisebeschränkungen ins Ausland entdecken viele Bundesbürger ihre Heimat gerade neu.