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  • Pressemitteilung
  • 17.09.2013

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn. Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland. Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte. „Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag. Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.“ Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie. In dieser werden die Elektro-Scooter von der Beförderungspflicht ausgenommen.

Minister Pinkwart: Mehr als zwei Drittel der Empfehlungen der Handwerkskommission sind in Arbeit oder bereits umgesetzt

Bildungsministerin Yvonne Gebauer, Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann haben bei einem Spitzengespräch mit Vertretern des Handwerks in Nordrhein-Westfalen eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Vorschläge der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ gezogen.

Expertentagung im Rahmen der „Ruhr-Konferenz“ - Minister Reul: Wir wollen uns einen Rundumblick auf das Problem verschaffen

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der kriminalpolitischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Workshop zur Zukunft des Landgestütes / Landtagsbericht soll bis Jahresende vorliegen / Ausschreibung für eine neue Gestütsleitung wird vorbereitet

Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt wird 2026 sein 200-jähriges Bestehen feiern. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 07.12.2016
Bericht der Landesregierung zur Beschulung von Flüchtlingen

Die Landesregierung hat dem Schulausschuss des Landtags einen Bericht zur aktuellen Situation der Beschulung von Flüchtlingen vorgelegt. Aus diesem gehen die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen des Schulministeriums für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hervor.

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 13.07.2018
Minister Stamp: Übergangsfinanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/2020 beschlossen

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz beschlossen. Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms.

Weiterer Schulbetrieb ab dem 31. Mai 2021

Nach geltendem Infektionsschutzgesetz des Bundes muss in den Kreisen und kreisfreien Städten ab einer Inzidenz von 165 Distanzunterricht erteilt werden; bei einer Inzidenz von weniger als 165 darf Wechselunterricht und ab einer Inzidenz von unter 100 Präsenzunterricht stattfinden. Die anhaltend sinkenden Corona-Infektionszahlen führen dazu, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen eine stabile Inzidenz von unter 100 aufweisen.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 23.07.2019
Minister Karl-Josef Laumann und ThyssenKrupp-Personalvorstand Oliver Burkhard reichen Vorschläge für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen im Ruhrgebiet ein

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und ThyssenKrupp-Personalvorstand Oliver Burkhard haben über ihre Vorschläge für die Ruhr-Konferenz im Themenforum „Zukunftswert Arbeit“ beraten.

  • Pressemitteilung
  • 24.08.2012

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lädt gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Deutschen Oper am Rhein Düsseldorf Duisburg zum NRW-Sommerkonzert Düsseldorf ein. Am Freitag, 31. August 2012, feiert damit um 20.15 Uhr auf dem Burgplatz in Düsseldorf ein neues Format seine Premiere: Erstmals wird das Sommerkonzert der Landesregierung nicht für einen kleinen Kreis geladener Gäste, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gegeben. Der Eintritt ist frei.