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Über die kommenden vier Jahre stellen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für das Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier bis zu 60 Millionen Euro Strukturstärkungsmittel zur Verfügung.

Anlässlich der Initiative zur Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus für die Stadt Köln erklärt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.

Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe. Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück. „Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen. Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.

Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.

Hunderttausende Besucherinnen und Besucher haben im vergangenen Jahr die großen Ausstellungen in den kommunalen Museen Nordrhein-Westfalens besucht.

Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet. Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern.

Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet. Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern. Integrationsminister Schneider: „Es geht beispielsweise darum, gute Integrationskonzepte zu entwickeln, Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern oder auch die Willkommens- und Anerkennungskultur in den Behörden vor Ort zu stärken.“

Über 40 (Ober-)Bürgermeister und Landräte aus ganz Nordrhein-Westfalen sind auf Einladung von Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf zu einem kommunalen Spitzentreffen zusammengekommen, um über Impulse für die lokale Engagementförderung zu diskutieren.

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Acht Ruhrgebietsstädte haben in Herne die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ mit dem Integrationsministerium unterzeichnet. Die Oberbürgermeister, Dezernenten und Beauftragten der Städte Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen verpflichten ihre Städte damit zur interkulturellen Öffnung. „Die kulturelle Vielfalt in unseren Städten ist eine große Ressource. Deshalb freut es mich sehr, dass gleich acht Ruhrgebietsstädte diese Partnerschaft eingehen“, so die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin, bei der Unterzeichnung. „Die acht Städte verpflichten sich damit, die interkulturelle Kompetenz ihrer Beschäftigten zu stärken und die Vielfalt in unserer Gesellschaft als Chance und Zukunftsaufgabe aufzugreifen. Damit unterstützen sie ein wichtiges Anliegen des NRW-Teilhabe- und Integrationsgesetzes“, so Kaykin, die zugleich Schirmherrin der Partnerinitiative ist. Ziel der Partnervereinbarung des NRW-Integrationsministeriums ist eine bessere Abbildung der Einwanderungsgesellschaft in den Verwaltungen.

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz. „Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet. Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet. Er stand im Dialog mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden.“