Landesbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Antisemitismus-Meldestelle in Köln ist eine Chance für ein kommunales Netzwerk

Anlässlich der Initiative zur Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus für die Stadt Köln erklärt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
 
„Der Anteil antisemitischer Vorfälle im sogenannten Dunkelfeld ist groß. Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe werden in der Polizeistatistik nicht vollumfänglich erfasst, prägen aber den Alltag vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land. Um diese Vorfälle ans Licht zu bringen und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus mit zielgerichteten Angeboten zu stärken, braucht es einen umfassenden Überblick über die antisemitischen Gefährdungen und deren Ursachen. Daher begrüße ich die Kölner Initiative zur Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus bei der Fachstelle [m²]: miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus im Kölner NS-Dokumentationszentrum. Diese Stelle ist eine Chance für ein kommunales Netzwerk.“
 
Die Antisemitismusbeauftragte weiter: „Notwendig bleibt aber die Einrichtung einer landesweiten Meldestelle Antisemitismus. Die im Herbst 2020 vorgestellte Problembeschreibung ‚Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen‘ zeigt die dringend gebotene Einrichtung einer solchen landesweiten Meldestelle nach RIAS-Standards. Landtag und Kabinett haben auf Grundlage dieser Problembeschreibung die Mittel und den Rahmen für die Einrichtung einer solchen Meldestelle Antisemitismus für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gegeben. Die Umsetzung erfolgt nun seitens des zuständigen Ressorts. Ich hoffe, dass bis Mitte des Jahres mit der Arbeit begonnen werden kann“.
 
Hintergrund:
 
Auf Anregung der Antisemitismusbeauftragten plant die Landesregierung, unter der Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, die Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus nach dem Vorbild des Bundesverbands „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“. Die dafür zugrundeliegende Studie „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“ wurde im Auftrag der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen durch SABRA – Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus gemeinsam mit Bagrut – Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins e.V., der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. und dem Bundesverband RIAS e.V. erstellt. Weiter sollen auch für andere Bereiche gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Meldestellen geschaffen werden (Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus). Die Einrichtung der Meldestelle Antisemitismus ist für 2021 geplant und erfolgt zeitlich unabhängig von der Einrichtung der anderen Meldestellen.
 
Die Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus nach RIAS-Standard in Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, das Dunkelfeld auch nicht strafrechtlich relevanter antisemitischer Vorfälle zu erhellen und nach bundesweit einheitlichen Kriterien zu erfassen. Bislang existieren Meldestellen in Berlin, Brandenburg, Bayern und Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern sind weitere landesweite Meldestellen geplant.