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Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Erstmals lobt das Wissenschaftsministerium den „Forschungspreis Wasserstoff.NRW“ aus. Der Wettbewerb, der von der EnergieAgen-tur.NRW durchgeführt wird, richtet sich an den wissenschaftlichen Nachwuchs der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

NRW steht im Wandel: Ob bei der Energiewende, der Digitalisierung der Industrie oder dem Ausbau von Verkehrswegen. Dabei sehen sich Planer und Investoren vor der Herausforderung, dass die Menschen stärker in Planungsprozesse einbezogen und früher informiert werden möchten. Wie sich der Dialog von Wirtschaft und Bürgerschaft verbessern lässt, war Thema von rund 250 Fachleuten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf dem Wirtschaftskongress „Veränderung – Gefahr oder Chance? Wirtschaftliche Entwicklung im Brennglas der Öffentlichkeit“.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt. „Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass“, kritisierte Remmel. „Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand“, sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn am 18. März 2013 ins Windtestfeld Neurather Höhe bei Grevenbroich führte.

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte vom 26. Mai bis 2. Juni 2013 Kanada und die USA. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in Vancouver, Edmonton, Calgary und San Francisco. Die Ministerpräsidentin wird sich vor allem über die Themenbereiche Energie und Forschung sowie über innovative Medienprojekte und vorbeugende Politik informieren. Darüber hinaus sind politische Gespräche sowohl in Kanada als auch in Kalifornien geplant. Für Ministerpräsidentin Kraft ist es nach 2011 der zweite Besuch in Kanada: „Zu keiner anderen Region außerhalb Europas verbinden uns vergleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft wie zu Nordamerika“, daher diene die Reise auch der Vertiefung unserer Beziehung zum Westen des nordamerikanischen Kontinents, betonte Kraft.

Umweltminister Remmel sieht in der Energiewende ein großes Wachstumspotenzial für die heimische Wirtschaft – etwa beim Einsatz neuer Technologien zur Speicherung und Nutzung von Abwärme.

Im Ruhrgebiet gibt es das Potenzial für den größten Fernwärmeverbund innerhalb der EU. Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens „Entwicklung von Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050“, das das NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Durch den aktiven Ausbau der bestehenden Fernwärmeinseln zu einem Fernwärmeverbund könnten noch mehr Bürgerinnen und Bürger insbesondere im westlichen Ruhrgebiet (von Duisburg bis Herne) und am angrenzenden Niederrhein (Moers, Dinslaken, Voerde) durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Das dies technisch möglich ist, wurde nun durch das neue Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) bestätigt. „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der beschleunigten Energiewende und stellt eine attraktive Brücke zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien dar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Wenn wir die bestehenden Fernwärmeinseln im Ruhrgebiet intelligent vernetzen und ausbauen, leistet das einen großen Beitrag zum Klimaschutz ‚made in NRW’.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Von der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate bis zum Energielotsen der Verbraucherzentrale NRW: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zu den Themen Klimaschutz und Energie.

Zum Jahresbeginn hat die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) mit dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität zu Köln erstmals ein neues Mitglied aufgenommen.

Nordrhein-Westfalen will in der ersten Märzwoche dieses Jahres seine erste Nachhaltigkeitsanleihe herausgeben. In der Anleihe „Sustainability Bond NRW“ sollen Investoren mindestens 500 Millionen Euro in ausgewählte ökologische und soziale Projekte und Initiativen des Landes anlegen können.