NRW-Antrag zur Stahlpolitik im Bundesrat angenommen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“ mit großer Mehrheit angenommen.

Minister Garrelt Duin: „Das ist ein gutes und starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in NRW und in ganz Deutschland. Mit diesem Antrag ist es gelungen, voranzugehen und die unterschiedlichen Auffassungen zur Stärkung der deutschen Stahlindustrie in einem Antrag zusammenzufassen. Der Bundesregierung und der Europäischen Kommission liegt damit ein konkreter Forderungskatalog vor, der den Konsens aller deutschen Bundesländer gefunden hat. Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun mit der zügigen und konsequenten Umsetzung der geforderten Maßnahmen begonnen werden kann.“

Der Bundesrat fordert faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb. Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa – allein 48.000 in NRW – in Gefahr. Dies liegt insbesondere an der Überproduktion in China, die zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängt.

Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für ein wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung. Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen. Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, damit die energieintensive Stahlindustrie diese tragen kann.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.