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Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts.

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

Die Landesregierung verbessert die Mobilität für junge Leute im ländlichen Raum. Die Verordnung über die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre ist in Kraft getreten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben. Die im Dezember 2016 verabschiedete Landesbauordnung sollte ursprünglich am 28. Dezember 2017 in Kraft treten.

Die Landesregierung hat beschlossen, den 2018 in Münster geplanten Katholikentag und den 2019 in Dortmund geplanten Deutschen Evangelischen Kirchentag finanziell zu unterstützen.

16,1 Prozent der Opfer partnerschaftlicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind Männer – das weist die kriminalstatistische Auswertung des Landeskriminalamtes von 2017 im Bereich der Partnerschaftsgewalt aus.

Vom 14. bis 17. Oktober 2015 findet die REHACARE in Düsseldorf statt. „Mit einem breiten Angebot in Halle 3 beteiligt sich die Landesregierung aktiv an der REHACARE als die weltweit bedeutendste Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Inklusion und Pflege“, erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Vorfeld der Messe.

Die Landesregierung hat heute die Weichen für die Zukunft der Gartenschauen in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2022 alle Schulen an eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur anzuschließen. Dazu ist heute eine neue Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums zur Glasfaseranbindung an Schulen gestartet. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Telekommunikations-Unternehmen nicht ausreicht, stehen pro Anbindung eines Schulgeländes ab sofort bis zu 300.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Auch die monatlichen Kosten für den Internetanschluss werden mit bis zu 150 Euro für die Dauer von drei Jahren gefördert.

Anlässlich des „Tags der Arbeit“ am 1. Mai haben Ministerpräsident Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Gewerkschaften zum traditionellen Empfang der Landesregierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Stadthalle Hagen eingeladen.

Die Landesregierung hat heute den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 veröffentlicht. Er analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar.