Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner drängt: „Europa muss attraktiver aus der Krise hervorgehen“

Europa hat in der Pandemie bisher viel Kraft bewiesen. Zugleich aber hat sich gezeigt: Die Europäische Union muss auf breiter Front an Widerstandskraft und Stärke zulegen. Nordrhein-Westfalen drängt darauf, diesen Schwung und die Aufbruchsstimmung der letzten Monate zu nutzen, damit Europa fit gemacht werden kann für die Zukunft. Wie dieser Prozess gestaltet werden soll, hat die Landesregierung in ihren europapolitischen Prioritäten für 2021 durchdekliniert. Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner stellte das Papier am 26. Februar 2021 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages vor. Das Kabinett hatte das Konzept zuvor beschlossen.
 
„Wir dürfen nicht im Krisenmodus verharren“, mahnte Europaminister Holthoff-Pförtner am 26. Februar im Landtag. Die Zukunft dürfe nicht nur „bewältigt“, sondern müsse „gestaltet“ werden. Sein Ziel: „Europa muss attraktiver aus der Krise hervorgehen“.
 
Das europapolitische Grundsatz-Papier selbst ist ein Signal, in welcher Rolle sich Nordrhein-Westfalen sieht. Die Landesregierung versteht sich als starker Player auf der europäischen Bühne. Sie setzt dabei auf mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen in Europa – weit über den Gesundheitssektor hinaus.
 
Die neue Dynamik soll auch Schubkraft bringen für die großen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung. Die Landesregierung ist überzeugt: Dieser Umbruch kann nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt und die Erneuerung sozialverträglich gestaltet wird.  
 
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen. Nach dem Brexit müssen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich eng und vertrauensvoll bleiben. Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.  
 
Nordrhein-Westfalen lässt sich bei alledem leiten von dem Verständnis: Wer zielgenau vorgehen will, muss den Akteuren vor Ort eine Schlüsselrolle zuweisen. Sie sind nah dran, sie kennen sich aus. Die Landesregierung setzt auf eine noch stärkere Rolle der Kommunen und Regionen in der Europäischen Union. Wie wichtig es ist, diese Regionen grenzüberschreitend zu verstehen, hat Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr der Pandemie im Zusammenspiel mit den niederländischen und belgischen Partnern in der Cross-Border Taskforce Corona bewiesen. Das Beispiel zeigt: Wenn Behörden vernetzt arbeiten, bringt das einen Mehrwert für alle.