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Anlässlich des vorgestellten Bildungsmonitors 2012 bekräftigten Schulministerin Löhrmann und Wissenschaftsministerin Schulze die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen. „Die Empfehlungen der Autorinnen und Autoren bestätigen, dass NRW auf dem richtigen Kurs ist. Unsere Ziele sind klar: ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, das die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt“, so Ministerin Löhrmann.

Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig. Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt. Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt“, sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf. In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit. „Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf. Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme,“ so Schneider.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, haben das Ergebnis der Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Schulsozialarbeit vorgestellt. Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
„Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.

Ulrich Scheer (61) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster.

Ulrich Scheer ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am Donnerstag, 17. Oktober 2013, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute auf der Gala "Freiwilliges Soziales Jahr 2013" die diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilliges Sozialen Jahres in Einrichtungen der Kultur verabschiedet. Gleichzeitig begrüßte sie im Grillo Theater in Essen die Freiwilligen des neuen Bildungsjahres.

Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.

Dr. Volker Bischofs (48) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Sozialticket in diesem Jahr den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechenden Mittel hat das Verkehrsministerium den Bezirksregierungen jetzt zugewiesen. Verkehrsminister Michael Groschek sagte in Düsseldorf: „Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Beispielsweise hat sich allein im Aachener Verkehrsverbund die Abnahme der Sozialtickets innerhalb eines Jahres auf etwa 12.000 Tickets verdoppelt.

Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist zu einer viertägigen Informationsreise nach Rumänien aufgebrochen. Die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen von Migration stehen dabei im Mittelpunkt des Besuchs.