Integrationsstaatssekretär Klute: Signal gegen Intoleranz und für sozialen Zusammenhalt

Der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission hat am Mittwoch in Mierzęcin (Woiwodschaft Lebus, Polen) getagt. Ko-Vorsitzender auf deutscher Seite ist Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein zentraler Diskussionspunkt war die zunehmende hassmotivierte Gewalt in Europa. Alle Akteure der deutsch-polnischen Zusammenarbeit waren aufgefordert, sich für einen respektvollen Umgang aller Menschen miteinander einzusetzen. Unter dem Ko-Vorsitz von Thorsten Klute und Elżbieta Anna Polak, Marschallin der Woiwodschaft Lebus, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und polnischen Regionen über die zunehmende Respektlosigkeit in beiden Ländern und die steigende Intoleranz gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
 
„Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge; sie gefährdet das friedliche Zusammenleben in Europa und schwächt den Zusammenhalt unserer Gesellschaften. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit mit ihren verschiedenen Facetten kann hier einen guten Beitrag leisten“, erklärte Klute, „und unterstützt damit im Einklang mit dem Ausschuss auch die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW), das sich in den kommenden drei Jahren dem Schwerpunktthema „Vielfalt“ widmen wird.“ Der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, Stephan Erb, wies auf die Schwerpunktaktivitäten des DPJW hin und zeigte sich erfreut über die in der Sitzung erklärte Bereitschaft der vertretenen Bundesländer und Woiwodschaften, die Initiativen zu unterstützen.
 
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Im Fokus stand die Aktivierung und Integration qualifizierter Migrantinnen und Migranten sowie deren Rolle auf dem Arbeitsmarkt in Polen und Deutschland. Mit Blick auf die Reform der Kohäsionspolitik nach 2020 wurden die Positionen der Bundesländer und der Woiwodschaften vorgestellt. „Die Fachkräftezuwanderung und die Kohäsionspolitik sind für unsere Regionen zukunftsentscheidend. Die polnischen Regionen müssen den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden und die Kohäsionspolitik ist hierfür ein wichtiges Instrument. Der Ausschuss ist auch für diese Themen ein wichtiges Forum für den Informations- und Erfahrungsaustausch“, konstatierte die polnische Vorsitzende, Marschallin Elżbieta Anna Polak.
 
Hintergrund:Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit
 
Am 5. April 2017 tagte in Mierzęcin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.
 
Der Ausschuss befasst sich aktuell mit der Prävention von Intoleranz, dem Engagement für sozialen Zusammenhalt sowie mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Polen.
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Länder, der polnischen Woiwodschaften und weiterer Institutionen, wie die polnischen und deutschen Euroregionen diskutieren dabei mit Expertinnen und Experten von Hochschulen, Stiftungen, aus Ministerien, Kultur- und Sportinstitutionen.
 
Als Auftrag für den interregionalen Ausschuss wurde 1991 von der deutschen und polnischen Regierung die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht, benannt.
 
Heute stellt sich für die deutschen und polnischen Regionen die Herausforderung, den europäischen Integrationsprozess „von unten“ mitzubestimmen. Die deutschen und polnischen Regionen müssen sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen widmen. Dazu bietet der interregionale Ausschuss ein gutes Forum. Ziel bleibt, ihn zu einem echten Dialogforum der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auszubauen.