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  • Pressemitteilung
  • 13.12.2012

Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag nun regelmäßig Berichte der Landesregierung zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben erhält und damit in der Europapolitik gestärkt wird. Damit wird ein Anliegen aller Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode verwirklicht.

  • Pressemitteilung
  • 08.02.2017

​Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg 171 Frauen und Männer zur zweiten nordrhein-westfälischen Einbürgerungsfeier im nordrhein-westfälischen Landtag eingeladen. Die Eingebürgerten stammen aus 53 verschiedenen Nationen und haben innerhalb der letzten 12 Monate die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.

Landesregierung bestimmt den 14. Mai 2017

„Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt.

  • Pressemitteilung
  • 18.11.2016
Gemeinsame Veranstaltung im Landtag zum Abschluss der Woche des Respekts

Die erste „Woche des Respekts“ ist am Freitag, 18. November 2016, mit einer feierlichen Veranstaltung im Landtag zu Ende gegangen. Dabei würdigten Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die herausragende und vielfältige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen an der „Woche des Respekts“. Die Landesregierung hatte zwischen dem 14. und 18. November dazu aufgefordert, durch eigene Aktionen, Testimonials und in sozialen Netzwerken deutliche Zeichen für mehr Respekt zu setzen. Allein über den Hashtag #Hutab wurden rund 12 Millionen Nutzerinnen und Nutzern erreicht.

Ministerin Kampmann: Ein Beleg für das große Interesse an Politik und die Wertschätzung der Demokratie

Spitzenwerte für den Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl NRW: Rund 560.000 Mal wurde er bereits in den ersten 24 Stunden nach seinem Start am Montagmittag genutzt. Das ist ein Rekordergebnis im Vorfeld einer Landtagswahl.

Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht/Minister Reul: Wichtiges Update in Zeiten des Terrors

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das „Sicherheitspaket I“ von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein. Das hat das Kabinett nach Abschluss der Verbändeanhörung in seiner Sitzung am gestrigen Abend (10. April 2018) beschlossen.

  • Pressemitteilung
  • 21.01.2017
Feierlicher Festakt in Detmold zum 70. Jahrestag der Vereinigung

Mit einem Festakt haben Landesregierung, Landtag und der Kreis Lippe die Vereinigung von Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen vor genau 70 Jahren gefeiert. Zur Feierstunde im Detmolder Landestheater hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landrat Dr. Axel Lehmann eingeladen.

  • Pressemitteilung
  • 15.09.2015
Eröffnung der Ausstellung "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus"

Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Justizminister Thomas Kutschaty haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrats Jochen Dieckmann die Foto-Wanderausstellung des Bundesministers des Inneren "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" eröffnet, die bis zum 21. September auf Initiative des Landespräventionsrats im Düsseldorfer Landtag gastiert.