Suche

Suat Yilmaz ist neuer Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (Laki). Der 43-Jährige tritt damit die Nachfolge von Christiane Bainski an.

Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.

Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de

Die Kommunal Agentur Nordrhein-Westfalen wird eine digitale Antrags- und Abwicklungsplattform für das kommunale Fördermittelmanagement aufbauen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt dabei mit 270.000 Euro.

Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei. „Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen. Das eröffnet neue Bildungschancen“, sagte die Ministerin. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ganztagsschulen tragen dazu maßgeblich bei. Sie bieten mehr Chancengleichheit und geben Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen Familien bessere Perspektiven für ihren Lernerfolg, ihre Persönlichkeitsbildung und ein erfolgreiches Leben.“

Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de. Das Kommunalwahlen-Special bietet Wählerinnen und Wählern sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch kurze Texte und ausgewählte Expertenvideos vielfältige Informationen für die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und verschiedenen Kommunalvertretungen in NRW. Die Website kann auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets aufgerufen werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.

Auf Vorschlag von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett am 22. August 2022, beschlossen, Thomas Hunsteger-Petermann zum 1. September 2022 als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.

Auf fünf früheren Steinkohle-Flächen in Bottrop und Essen entsteht die grüne Industriestadt der Zukunft: Mit Unterstützung der Landesregierung sollen sich auf den brachliegenden Bergbauflächen mit einer Fläche von 17 Quadratkilometern wissens- und technologieorientierte Unternehmen sowie Start-ups ansiedeln, die sich mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen und der traditionellen Industrie vor Ort vernetzen können.

Die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wird in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen will durch eine Studie tiefergreifende Erkenntnisse zur Gewalt gegen kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten.

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen. „Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

Der Landtagspräsident André Kuper hat Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt.

Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen". Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. „Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist der Aufbau der Kommunalen Integrationszentren in den 54 Kreisen und kreisfreien Städten auf einem guten Weg. Davon hat sich NRW-Integrationsminister Guntram Schneider bei der für die Kommunalen Integrationszentren zuständigen landesweiten Koordinierungsstelle in Essen überzeugt. „Bereits für 16 Standorte konnte die Landesregierung die Einrichtung dieser Zentren bewilligen. Und in fast allen anderen der 38 in Frage kommenden Städte und Kreise laufen die Vorbereitungen für entsprechende Anträge an das Land“, sagte Minister Schneider.