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Die Beratungsstellen Arbeit unterstützen arbeitslose und prekär beschäftigte Menschen und sind ein zentraler Baustein im Kampf gegen Arbeitsausbeutung.

Eine gemeinsame Initiative zur Arbeitsmarkt-Integration geflüchteter und arbeitsloser Menschen haben Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit in Dortmund vorgestellt.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz.

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.

Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt. Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet. „Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe“, sagte der Minister. „Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt. Die Mängelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent.“

In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden. Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus. „Oft werden Menschen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt. Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen. Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung. Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen. Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden“, so Arbeitsminister Schneider. Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen testet ab sofort so genannte Anpralldämpfer des Typs „Rambo II“ auf Bundesstraßen in Dortmund und Kreuztal.

Anlässlich des „Tags der Arbeit“ hat Ministerpräsident Hendrik Wüst zum traditionellen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung nach Dortmund eingeladen. Teilgenommen haben rund 400 Betriebsrätinnen und Betriebsräte und Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. Mit dem traditionellen Arbeitnehmerempfang stellt die Landesregierung die Leistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt, um diese zu würdigen. Gleichzeitig ist der Arbeitnehmerempfang ein wichtiger Anlass, sich über aktuelle Herausforderungen und die Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit von Land und Gewerkschaften auszutauschen.

Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp haben in Düsseldorf gemeinsam die Arbeitsergebnisse der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellt. Die ausführliche Dokumentation trägt den Titel „Arbeitsbericht. 2,5 Jahre Landesregierung Nordrhein-Westfalen“. Die entsprechende Publikation kann hier abgerufen werden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit und die Geschäftsführungen der 53 Jobcenter haben die Schwerpunkte ihrer Arbeit im kommenden Jahr vereinbart.