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Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“ Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

Im Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit. Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto „Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog“ aufge­rufen. Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.

Über den Europäischen Sozialfonds stellt die Europäische Union Nordrhein-Westfalen Mittel für die Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration zur Verfügung. In der aktuellen Förderphase 2021 bis 2027 erhält Nordrhein-Westfalen aus dem Fonds rund 560 Millionen Euro.

Ministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung der Ministerpräsidentin den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 15 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in der Villa Horion in Düsseldorf, die von 1961 bis 1999 der Amtssitz der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewesen ist, lobte die Ministerin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Ihr Engagement ist so vielfältig wie unsere Ge¬sellschaft selbst“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin, und sie ergänzte: „Wofür auch immer Sie sich engagiert haben, Sie haben es – im wahrsten Sinne des Wortes – in herausragender Weise getan und sich um das Allgemeinwohl verdient gemacht.“ Ein solcher Einsatz - etwa in Sportvereinen, Kirchen, in der Kommunalpolitik, in der Pflege von Angehörigen, in der Betreuung von Jugendlichen oder psychisch Kranken sowie in der Krebsforschung und -behandlung – werde zu Recht mit der Verleihung des Bundesverdienstordens ausgezeichnet.

Mit Blick auf die geplante Aufnahme des Regelbetriebs haben Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Minister Joachim Stamp (Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) sowie Ministerin Yvonne Gebauer (Schule und Bildung) heute eine gemeinsame Teststrategie für die Kindertagesbetreuung und die Schulen vereinbart.

Vor dem Beginn der großen Weihnachtseinkäufe geben Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider Tipps für den Kauf von Spielzeug. Mit einfachen Regeln können Eltern selbst überprüfen, ob sich die Spielwaren für Kinder eignen: „Nehmen Sie Spielzeug vor dem Kauf im Laden genau unter die Lupe. Lassen Sie es sich gegebenenfalls auspacken und überzeugen Sie sich selbst. Spielzeug muss schadstofffrei und sicher sein“, betont Minister Remmel. Der Kauf von Spielwaren sollte qualitätsbewusst erfolgen, denn häufig kann billiges Spielzeug die Qualitätsstandards nicht einhalten.

Kinder und Jugendliche machen in kurzer Zeit tiefgreifende Entwicklungen durch. Gleichzeitig haben sie ein intensives Bedürfnis nach körperlicher Bewegung. Mit landesweiten Angeboten für den Breiten- und Freizeitsport unterstützt das Ministerium Eigeninitiative und Selbstvertrauen in einem für junge Menschen ereignisreichen und aufregenden Lebensabschnitt.

Mit 7,56 Millionen Euro zur Förderung der Übungsarbeit und 1,25 Millionen Euro für das Programm „1.000 x 1.000 – Anerkennung für den Sportverein“ unterstützt die Landesregierung die Angebote der Sportvereine in Nordrhein-Westfalen.

Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt. Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins „Medizin mit Herz“ in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft hin.

Das Neusser Projekt „Das St. Augustinus-Kliniken-Zukunftsprogramm: Ankommen in Deutschland – als Mensch mit Perspektive in Neuss“ ist einer von vier Preisträgern des Gesundheitspreises Nordrhein-Westfalen.