17,8 Milliarden Euro für Schule und Weiterbildung - Ministerin Löhrmann: Wir investieren in Inklusion und Integration

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags befasst sich mit dem Haushaltsentwurf 2017. Anlässlich der Beratungen betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Der Haushaltsentwurf 2017 zeigt einmal mehr, dass wir bereit sind, mit den Schwerpunkten Inklusion und Integration in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Darüber hinaus gehen wir mit dem Ausbau des Ganztagsangebots und der Umsetzung des Schulkonsenses einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung mehr individuelle Förderung und Bildungsgerechtigkeit für alle.“
 
Mit einem Ausgabenvolumen von rund 17,8 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung der größte Einzeletat des Landes. Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2016 (inklusive des Zweiten Nachtragshaushalts 2016) beträgt rund 500 Millionen Euro. Größter Posten sind die Personalausgaben. Sie machen einen Anteil von knapp 87 Prozent aus.
 
Im Etat 2017, den das Parlament berät und der im Dezember verabschiedet werden soll, sind mehr als 1.700 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2017 im Vergleich zum Haushalt 2016 im Saldo um 1.767 auf 158.961 Stellen.
 
Der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
 
Inklusion: Für die Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Grundbedarf der allgemeinen Schulen sind im Haushaltsentwurf 2017 rund 2.900 Stellen veranschlagt. Das Stellenbudget für Lern- und Entwicklungsstörungen wird um 519 Stellen erhöht und beläuft sich damit im Jahr 2017 auf über 10.000 Stellen.
 
295 Stellen werden zusätzlich bereitgestellt, um den Schulentwicklungsprozess in inklusiven Schulen zu unterstützen. An den beruflichen Schulen sind mit dem Haushaltsentwurf 2017 weitere 110 neue Lehrerstellen für Inklusion vorgesehen.
 
Ganztag: Für den gebundenen Ganztag werden über 6.600 Stellen zur Verfügung gestellt. Für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) wird ein Ausgabenvolumen von rund 443 Millionen Euro erreicht. Insgesamt stehen hier 307.600 Plätze zur Verfügung, davon 20.000 für Flüchtlingskinder. Jede zweite Schülerin und jeder zweite Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I kann ein gebundenes oder offenes Ganztagsangebot nutzen.
 
Schulkonsens: Für die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes von 28 auf 27 an den Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, der nun die Jahrgangsstufen 5 bis 8 umfasst, werden zusätzlich 295 Lehrerstellen bereitgestellt.
 
Weitere Maßnahmen im Stellenplan: Es werden 420 Stellen für das Übergangssystem Schule-Beruf zur Verfügung gestellt (das entspricht einem Plus von 70 Stellen), sowie 200 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts (das entspricht einem Plus von 50 Stellen).
 
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 wurden rund 10.400 Stellen auf Grund von rückläufigen Schülerzahlen oder Umschichtungen für neue beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen im System belassen. 6.199 zusätzliche Lehrerstellen wurden neu geschaffen.
 
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 54 Millionen Euro auf insgesamt über 1,53 Milliarden Euro.
 
Die Ausgaben für Lehrerfortbildungsmaßnahmen werden um 1,3 Millionen Euro erhöht. Damit soll das Mindestbudget für Schulen von 800 Euro auf 1.200 Euro erhöht werden. Es werden auf diesem Weg vor allem kleine Schulsysteme in ihren schulinternen Fortbildungsmaßnahmen unterstützt.