Suche

Die Vorbereitungen zur Einrichtung Kommunaler Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen gehen zügig voran. Seit Jahresbeginn haben 13 weitere Kreise und kreisfreie Städte vom Land die grundsätzliche Genehmigung zur Einrichtung eines solchen Zentrums erhalten. „Damit sind jetzt mehr als die Hälfte der Kommunen am Start, um ihre integrationspolitischen Aktivitäten in Kindergärten und Schulen, in Stadtteilen und Kultureinrichtungen, in Ausbildung, Gesundheit und Seniorenhilfe besser zu koordinieren und weiter zu entwickeln“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider im Integrationsausschuss des Landtages. Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist. Bei den jetzt grundsätzlich genehmigten 13 neuen Standorten wird mit einer endgültigen Bewilligung bis zur Sommerpause gerechnet.

Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.

Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.

Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat das Kommunale Integrationszentrum und die beiden Integrationsagenturen des DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V und der AWO OWL e.V. im Kreis Gütersloh besucht, um sich über deren Arbeit während des Corona-Ausbruchs zu informieren.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat gemeinsam mit Michael Schmitz-Aufterbeck, Sprecher der Ständigen Konferenz der Intendanten Nordrhein-Westfalen, und Dr. Christian Esch, Direktor des NRW Kultursekretariats (Wuppertal) und Vorsitzender der Jury, die Juryentscheidung für das erstmals ausgeschriebene Förderprogramm „Neue Wege“ bekanntgegeben.

Das Land fördert die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit einer Milliarde Euro bis 2031.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Regierungspräsident von Münster Andreas Bothe richten die erste Fachtagung Antisemitismus speziell für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Münster aus.

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden sind in besonderem Maße von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse sind vor allem in Kommunen mit einer hohen Bebauungsdichte und einem hohen Anteil an versiegelten Flächen spürbar.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.

Integrationsministerin Josefine Paul hat sich bei Besuchen an drei Standorten in Duisburg, im Kreis Coesfeld und Kreis Viersen über die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) informiert.

Kommunalminister Ralf Jäger ist zu seiner ersten Komm'Tour aufgebrochen. In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen. „Wir können in Düsseldorf viel entscheiden. Wichtig ist aber, wie unsere Politik vor Ort ankommt. Davon will ich mich persönlich überzeugen“, sagte Jäger beim Start der Tour in Nideggen.

Die Landesregierung hat heute die weiteren Rahmenbedingungen für die Impfangebote der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen festgelegt: Demnach sollen die Kreise und kreisfreien Städte entsprechend des lokalen Bedarfs bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin stationäre oder mobile Impfangebote vorhalten.

Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen („Hartz IV“) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Dafür hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen.