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Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Die Erfolgsgeschichte von Alpaslan Tasdogan beginnt an der Universität Ulm.

Die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens ist eines der großen Zukunftsthemen der Wissenschaft. KI-Anwendungen können und sollen Arbeit und Alltag der Menschen in vielfältiger Weise erleichtern. Die Förderung junger KI-Forscherinnen und -Forscher ist für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen daher von besonderer Bedeutung.

Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.

Auf Einladung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sind Vertreter der Emschergenossenschaft, der RAG Aktiengesellschaft, der Staatskanzlei des Landes NRW und des NRW-Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf zusammengekommen. Dabei haben sich die Beteiligten auf das weitere Vorgehen rund um die Thematik „Grundwasseranstieg im Emschergebiet“ verständigt. In einem ersten Schritt sollen nun Untersuchungsergebnisse der Emschergenossenschaft zur Ermittlung der senkungs- und bergbaubedingten Auswirkungen auf die Grundwasserstände einer Plausibilitätsanalyse unterzogen werden. Darüber hinaus soll eine tragfähige, rechtlich anerkannte und in allen Bereichen anwendbare Übertragbarkeit erarbeitet werden.

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (EWI) stellt sich inhaltlich und strukturell neu auf und wird durch das Land auch
finanziell gestärkt.

Nordrhein-Westfalen führt ab sofort eine systematische Förderung von Migrantenorganisationen ein und stellt dafür 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Wir erkennen die Integrationsleistung an, die diese Vereine im ganzen Land leisten und wollen helfen, deren Arbeit weiter zu qualifizieren“, sagte Thorsten, Klute Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales anlässlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Richtlinie. Nordrhein-Westfalen legt mit der Festschreibung der Landesförderung von Migrantenorganisationen als erstes Flächenland in Deutschland auch ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten vor. Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus. Darüber hinaus werden auch Vernetzungsprojekte gefördert.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Entwicklung von innovativen Citylogistik-Konzepten für einen sauberen und wirtschaftlichen Güter- und Lieferverkehr in Innenstädten.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: „Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung. Dass jeder Vierte den Arbeitsplatz Hochschule verlassen möchte, ist ein alarmierendes Signal. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, braucht es Mindestlaufzeiten für Befristungen und eine Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.“ Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist. Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.

Die Landesregierung fördert im Rahmen des Programms „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ in der aktuellen Förderphase 2021/2022 über 100 Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen.

In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.

Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. „Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer.