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NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel“, sagte Minister Remmel. „Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen“, so der Minister. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.

Am Welttierschutztag, hat Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser den ersten Tierschutzpreis Nordrhein-Westfalen verliehen. Mit dem Preis wird besonderes Engagement im und für den Tierschutz gewürdigt.

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Solarenergie. Das geht aus der zweiten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Nicht nur in den südlichen Bundesländern kann Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einen wesentlichen Teil zur Energieversorgung beitragen. „NRW ist nicht nur das Land von Kohle und Stahl, NRW ist auch das Land der Zukunftsenergien“, sagte Minister Remmel. „Bis 2025 wollen wir rund 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien produzieren. Auch die Potenzialstudie für die Solarenergie zeigt: Dieses Ziel ist realistisch.“ Nach Berechnungen des Landesumweltamtes (LANUV), das die landesweite Potenzial-Studie erstellt hat, gibt es in NRW unter den möglichen Rahmenbedingungen ein technisches PV-Potenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 72,2 Terawattstunden pro Jahr. Mit dem PV-Potential könnten über 50 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbarem Strom produziert werden.

Die am European Energy Award (eea) teilnehmenden nordrhein-westfälischen Kommunen erzielen einen doppelt so hohen Zuwachs in der Energieeffizienz wie der Durchschnitt der restlichen Kommunen in NRW. Im Zeitraum von 2000 bis 2009 stieg in den eea-Kommunen die Energieeffizienz um 6,6 Prozent – in den restlichen Kommunen waren es lediglich 3,4 Prozent. Dieses und weitere Ergebnisse hat Klimaschutzminister Johannes Remmel mit dem Evaluationsbericht zum eea vorgestellt. „Unsere Städte und Gemeinden können herausragende Erfolge bei der Energie-Einsparung und beim Engagement für den Klimaschutz vorweisen“, so Minister Remmel. „Energiewende ‚made in NRW’ ist heute schon eine erfolgreiche Marke – das belegen nun auch die Zahlen des European Energy Awards.“ Das EU-Programm European Energy Award ist ein Instrument, mit dem Städte und Gemeinden sämtliche Prozesse im kommunalen Energiebe-reich analysieren, steuern und kontrollieren können. Es dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Einsatzsteigerung regenerativer Energien. Gleichzeitig ist der eea ein Preis, den die Kommunen für ihre Energie-wende- und Klimaschutzbemühungen erhalten. Die EnergieAgentur.NRW organisiert im Auftrag des Klimaschutzministeriums das Verfahren des eea.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“

1000 zusätzliche Windenergieanlagen will die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen ermöglichen.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat den von der Bundesregierung kommunizierten Kompromiss zur Fortschreibung der Düngeregulierung begrüßt: „Ziel ist es, das Grundwasser zu schützen und zugleich die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement zu unterstützen.

Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung gemeinsam vorantreiben. Dazu haben die zuständigen Agrarminister Johannes Remmel und Christian Meyer die Münsteraner Erklärung unterzeichnet.

Das Land NRW würdigt auch in diesem Jahr die Leistungen des regionalen Lebensmittelhandwerks und startet den Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2017.

Der westfälische Unternehmer Helmut Claas ist im Alter von 94 Jahren gestorben.