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Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.

Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.

Der Studiengang Rechtswissenschaft kann in Nordrhein-Westfalen bisher nur mit einem ersten Staatsexamen abgeschlossen werden.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 25. August 2022 verlängert. Hintergrund sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen in allen Altersklassen sowie die weiterhin hohe Zahl von Patientinnen und Patienten mit einer Coronainfektion in den Krankenhäusern.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt. Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Kultur und Wissenschaft ernannt.

Der Regierungssprecher, Staatssekretär Thomas Breustedt, hat gemeinsam mit dem Künstler Jacques Tilly den neuen NRW-Kalender zum 70. Landesgeburtstag vorgestellt.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat neun herausragende Initiativen und Projekte mit dem Inklusionspreis NRW ausgezeichnet. Die Verleihung fand am 15. Dezember 2020 als Online-Veranstaltung statt.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Kunstakademie Münster einen großformatigen, außergewöhnlich gestalteten Kalender unter dem Titel „Junge Kunst aus NRW“ für das Jahr 2017 herausgebracht.

Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten. Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: „Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Wer Hinweise auf möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen hat, kann in Nordrhein-Westfalen ab heute nicht nur die 110, sondern auch das Hinweistelefon anrufen. An die Nummer 0800 0 431 431 können sich Bürgerinnen und Bürger wenden.

Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.