Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.
„Mit dem Hilfspaket schaffen wir die Voraussetzung, dass wir Flüchtlingen ein menschenwürdiges Unterkommen und eine dringend notwendige Integration bieten können. Dafür bringt die Landesregierung 900 Millionen Euro auf - ohne neue Kredite aufzunehmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Am Ende erfordern die internationalen Konflikte und Krisen aber einen finanziellen Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht allein stemmen können. Wir pochen darauf, dass sich der Bund endlich beteiligt – und zwar deutlich stärker als bisher angekündigt.“
Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in NRW erwartet. Von den dafür eingeplanten Mehrausgaben entfallen mit 863 Millionen Euro der Löwenanteil auf das Innenministerium: Allein 313 Millionen Euro setzt die Landesregierung für Aufnahme, Transport und Versorgung von Asylbewerbern an. Weitere 152 Millionen Euro stellt das Land für bis zu 50.000 Unterkunftsplätze bereit. Mit 217 Millionen Euro sollen die Kommunen entlastet werden, indem sie Kosten für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen nach einem aktuelleren Stand (Vorziehen des Stichtags) abrechnen können.
Das Schulministerium kann mit 35 Millionen Euro 2.625 Lehrerstellen einrichten, um Unterricht für Flüchtlingskinder zu gewährleisten. 380 Kräfte sollen in den Bezirksregierungen ehrenamtliche Helfer bei der Betreuung der Asylbewerber entlasten. Das Justizministerium wird mit 76 Stellen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit für schnellere Asylverfahren sorgen. Insgesamt werden durch den 3. Nachtragshaushalt 3.102 Stellen geschaffen.
Die zusätzlichen Ausgaben werden durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen. Bis Jahresende steigen die Einnahmen demnach auf 63,4 Milliarden Euro. Walter-Borjans: „Wir planen trotz hoher Belastungen mit einer unveränderten Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro. Das verdanken wir steigenden Steuereinahmen und einer realistischen Einnahmenschätzung. Damit widerlegen wir einmal mehr alle Zweck-Pessimisten in der Opposition, die schon unsere ursprüngliche niedrigere Einnahmen-Prognose als Wunschdenken gegeißelt hatten."
Die Landesregierung bringt den Nachtragshaushalt am 30.09.2015 in einem abgekürzten Verfahren, das parteiübergreifend unterstützt wird, in den Landtag ein. Er soll bereits am 01.10.2015 beschlossen werden, damit die Finanzhilfe für Flüchtlinge unmittelbar bereit steht und die bewilligten Stellen schnellstmöglich besetzt werden können.
