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Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat gemeinsam mit Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, den mit insgesamt 60.000 Euro dotierten GRÜNDERPREIS NRW 2017 verliehen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich heute über den Umsetzungsstand der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ in Dorsten und Recklinghausen informiert. Ziel der Initiative ist, gestatteten und geduldeten Geflüchteten durch passgenaue Angebote den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen.

Beim heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den derzeitigen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert. Zwischen allen Partnern war die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf vereinbart worden, die die Landesregierung mit lokalen Partnern umsetzt. „Wir sind dabei, das neue Übergangssystem mit Hochdruck jetzt in die Breite umzusetzen. 27.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 werden seit diesem Schuljahr systematisch an die Berufswelt herangeführt“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. “Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte er. „NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben. Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.

Frauen werden für die gleiche Arbeit nach wie vor deutlich schlechter bezahlt als Männer. „Diese Lohnlücke ist durch nichts gerechtfertigt und muss endlich geschlossen werden”, erklärten Emanzipations-Ministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Guntram Schneider im Vorfeld des „Equal-Pay-Days” am 21. März dieses Jahres. „In NRW verdienen Frauen statistisch 22 Prozent weniger als Männer. Gerade Alleinverdienenden droht durch diese unangemessene Bezahlung die Altersarmut”, mahnte Schneider. Bei der Rente ergebe sich im Vergleich zu Männern heute bereits eine Lücke von rund 60 Prozent.

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben. Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück. Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen. Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück. Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt. Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück. Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert. Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert. „Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration“, sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) mit Sitz in Düsseldorf wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung führt gemeinsam mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit das Werkstattjahr NRW bis 2025 fort. Das Werkstattjahr wird in den Ausbildungsjahren 2022/2023 und 2023/2024 stattfinden.

Zur veröffentlichten Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum Ausbau des Ganztags erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „NRW steht beim Ganztagsausbau im bundesweiten Vergleich erfreulich gut da. Jedes dritte Grundschulkind nutzt ein Ganztagsangebot. In der Regel sind alle neuen Sekundar- und Gesamtschulen Ganztagsschulen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte nach einem Telefonat mit dem CEO von Outokumpu, Mika Seitovirta: „Ich habe gegenüber Herrn Seitovirta das große Befremden der Landesregierung deutlich gemacht, dass Outokumpu mit seinen Entscheidungen bestehende Verträge nicht einhält. Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land. Ein solcher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien ist nicht akzeptabel.“