Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017: Etat mit deutlich größeren Spielräumen

Der vorläufige Haushaltsabschluss 2017 zeigt, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben. Die von der Vorgängerregierung veranschlagte Nettoneuverschuldung wird um 500 Millionen Euro unterschritten und liegt damit nur noch bei 1 Milliarde Euro. Der Etat bietet nun deutlich größere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhöhen und Kommunen beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können. Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.
 
„Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen wollen – und wir halten unser Wort“, sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
 
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu. Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen. Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen. „Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz“, erläuterte Lienenkämper, „dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro.“
 
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben. So konnte das Land dank zurückgegangener Zuwandererzahlen rund eine Milliarde Euro einsparen. Auch bei den Personalausgaben konnten die Kosten gesenkt werden – das Zahlenwerk verzeichnet für das abgelaufene Jahr eine Reduzierung um 760 Millionen Euro. Generell liegen die Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 rund 930 Millionen Euro unter dem prognostizierten Ansatz.
 
Das gute Haushaltsergebnis kommt trotz geringer ausfallender Steuereinnahmen zustande. Statt veranschlagter 56,2 Milliarden Euro erhält das Land nun 55,7 Milliarden - das bedeutet ein Minus von 0,9 Prozent. Wichtige Steuereinnahmen blieben unter dem Bundesdurchschnitt. So betrug das Plus bei der Lohnsteuer 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent), bei der Einkommenssteuer 8,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 12,7 Prozent) und bei der Umsatzsteuer 1,6 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,8 Prozent). Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen demgegenüber um 260 Millionen höher ausfallen als prognostiziert, verringern sich die Steuereinnahmen für das Land insgesamt um rund 250 Millionen Euro. „Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren“, erläuterte Lienenkämper.
 
„Unsere solide Planung schafft für das Land neue Möglichkeiten, um künftig weiter intensiv in wichtige Bereiche wie die Bildung, die Innere Sicherheit oder die Verkehrsinfrastruktur investieren zu können“, sagte der Minister. „Wir werden in unseren nächsten Haushalten hier weitere starke Signale setzen.“