Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant

Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst. In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Milliarden Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern. „Wir stellen uns der Herausforderung der Flüchtlingsintegration – und der Verantwortung für unsere Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Im Haushalt 2016 sind somit mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge vorgesehen, davon mehr als die Hälfte für Kommunen. Der Bund trägt davon mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent – das ist im Ergebnis ein Rückzug aus der Finanzierung: 2015 hat der Bund noch 22 Prozent unserer Flüchtlingsausgaben getragen.“

Gegenüber den Flüchtlingsausgaben von zwei Milliarden Euro im Jahr 2015 wird sich der Ansatz für 2016 verdoppeln. In den vier Milliarden Euro sind rund 2,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen enthalten. Davon rund 1,95 Milliarden Euro pauschaler Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Weitere 613 Millionen Euro werden ihnen dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen. 

Rund 705 Millionen Euro zusätzlich bringt das Land für die eigenen Aufgaben im Bereich der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auf. Für 12.500 zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung sind außerdem 15,3 Millionen Euro vorgesehen und für Projekte zur Kinderbetreuung und -integration sind insgesamt 35 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus wurden zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und Sonderprogrammen mehr als 140 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt richtet das Land im kommenden Jahr 2.390 neue Stellen für Flüchtlingsaufgaben ein. „Die Ausgaben für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sind nicht nur eine Belastung für Bund, Länder und Kommunen, sie sind gleichzeitig auch ein Schub für unsere Konjunktur“, sagte Walter-Borjans.

Neben dieser Sonder-Herausforderung behält die Landesregierung wichtige Zukunftsinvestitionen im Auge. 2016 stellt das Land mit zusätzlich 25 Millionen Euro die erste Ko-Finanzierungsrate des Dreijahres-Investitionspakets von 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Damit wird das schnelle Internet in der Fläche und in Gewerbegebieten gefördert. 

Durch die Abrechnung der höheren Steuereinnahmen des Jahres 2015 erhalten die Kommunen 2016 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitere 400 Millionen Euro. Im Steuerverbund 2016 fließen damit 10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen des Landes. Damit steigen die Zuweisungen 2016 gegenüber 2015 um 7,4 Prozent. Walter-Borjans: „Das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern auch ein Rekordanteil am gesamten Landeshaushalt.“

Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 senken. „Mitte des Jahres hatten wir noch mit 1,5 Milliarden Euro kalkuliert. Seitdem haben sich aber die Asylbewerber-Zahlen drastisch erhöht“, sagte Finanzminister Walter-Borjans. „Wir halten weiter am Kurs unserer Finanzplanung fest. Die Zielmarke bleibt unverändert: keine neuen Kredite ab 2019.“

Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst. Gegenüber einem Plus von 8,4 Prozent in 2015 geht die aktuelle Vorlage für 2016 von einem Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.

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