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Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat im Düsseldorfer Landtag ihren 70. Geburtstag gefeiert.

Schülerinnen und Schüler mit schweren Behinderungen bekommen in NRW künftig eine maßgeschneiderte Unterstützung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beschäftigung. Das hat die Landesre­gierung mit der Bundesagentur für Arbeit und den beiden Landschafts­verbänden vereinbart.

Die Landesregierung setzt sich für eine umfassende Barrierefreiheit ein und fördert deshalb den Aufbau eines Kompetenzzentrums „Leichte Sprache“. „Mit Barrieren haben nicht nur Rollstuhlfahrer zu kämpfen. Auch schwierige Texte können eine Barriere sein. Weil es gar nicht so leicht ist, komplizierte Dinge einfach auszudrücken, bietet das Kompetenzzentrum ‚Leichte Sprache’ hierbei professionelle Unterstützung“, sagte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Sozialministerium, beim Besuch der Agentur Barrierefrei NRW in Wetter-Volmarstein im Rahmen seiner Inklusionstour. „Die leichte Sprache“, so der Staatssekretär weiter, „ist eine besonders leicht verständliche Ausdrucksweise, die es auch Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtert, Texte zu verstehen.“ Das Kompetenzzentrum „Leichte Sprache“ berät öffentliche Einrichtungen in NRW zum Thema sprachliche Barrieren. Es entwirft Schulungen für leichte Sprache und bietet Übersetzungen und Überprüfungen von Texten in leichter Sprache an.

1.000 Beschäftigte aus Werkstätten für Behinderte sollen in einem neuen landesweiten Modellvorhaben einen Außenarbeitsplatz erhalten, beispielsweise als Hausmeisterhelfer an Schulen.

Angesichts der rückläufigen Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in den Bereichen Industrie, Handel und Handwerk hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land eindringlich aufgefordert, deutlich mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei. „Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen. Das eröffnet neue Bildungschancen“, sagte die Ministerin. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ganztagsschulen tragen dazu maßgeblich bei. Sie bieten mehr Chancengleichheit und geben Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen Familien bessere Perspektiven für ihren Lernerfolg, ihre Persönlichkeitsbildung und ein erfolgreiches Leben.“

Menschen mit Behinderungen können sich künftig im Internet über die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in NRW informieren. „Damit lässt sich feststellen, ob beispielsweise ein Rathaus für eine Rollstuhlfahrerin oder ein Theater für einen Menschen mit Hörschädigung barrierefrei nutzbar ist“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Startschuss für das bundesweit einmalige Internetportal www.informierbar.de. „Barrierefreiheit ist für Millionen von Menschen ein Thema“, sagte Schneider. „Jede zehnte Bürgerin und jeder zehnte Bürger in NRW hat eine anerkannte Schwerbehinderung. Insgesamt leben hier etwa 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Aber auch Menschen, die beispielsweise mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind, profitieren von Barrierefreiheit.“

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: „Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können.“

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen – vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt. Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.

Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Damit gründeten sie die Europäische Union.

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung und bietet Menschen Schutz, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. März 2023, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten freigegeben.

Vom 13. bis zum 16. September stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf der Rehacare in Düsseldorf eine große Bandbreite an Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vor.

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“.