Kabinett gibt Mittel für Ukraine-Hilfen an die Kommunen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten frei

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung und bietet Menschen Schutz, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. März 2023, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten freigegeben.

Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, wurden im Rahmen des laufenden Aufnahmeverfahrens insgesamt 227.061 Schutzsuchende aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen aufgenommen (Stand: 5. März 2023). Die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer werden in Unterkünften des Landes und der Kommunen untergebracht. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen nun mit weiteren rund 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Sondervermögen. Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen. Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist. Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: „Wir sind und bleiben in Nordrhein-Westfalen solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands völkerrechtswidrigem Krieg zu uns fliehen. Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen. Mit den 390 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen konkret zu unterstützen. Daneben bauen wir als Land weiter unsere Unterbringungskapazitäten in den Landesunterkünften aus. Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen.“

Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte das Land 15.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen und hat deren Zahl annähernd verdoppelt. Aktuell verfügt das Land über circa 29.300 Unterbringungsplätze und hat derzeit circa 8.300 weitere Plätze in Prüfung (Stand: 8. März 2023).