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Mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung (SUE) stärkt Nordrhein-Westfalen die „Faire Beschaffung“ von Gütern und Dienst¬leistungen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ein Projektbüro eingerichtet, das die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand dabei unterstützen soll, vermehrt fair und nach¬haltig produzierte Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen. In NRW geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insge¬samt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Das Projektbüro soll dazu beitragen, diese „Nachfragemacht“ zur Förderung des fairen und nachhaltigen Handels zu mobilisieren.

Der Strukturwandel in der Emscher-Lippe Region ist und bleibt eine der vorrangigen Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Bernd Tischler (Bottrop) und des Landrats Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), über kommunale Grenzen hinweg die Kräfte der Region bei der Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Unternehmen und Handwerksbetriebe ab sofort bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen für eine klimaneutrale Produktion.

Nordrhein-Westfalen will das Start-up-Ökosystem weiter stärken und verlängert das Förderprogramm Gründungsstipendium.NRW zum 1. Oktober 2023 um drei Jahre. Ziel ist, Gründerinnen und Gründer in der Startphase ihres Unternehmens den nötigen finanziellen Freiraum zu geben.

Eine erfolgreiche digitale Transformation ist entscheidender Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, aber auch ein wichtiger Standortvorteil.

Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. .

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.

Gesundheitspersonal in Regionen, in denen das öffentliche Leben durch eine regionale Coronaverordnung eingeschränkt wird, kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.

Drei Erfolgsgeschichten von vielen, die das Talentscouting-Programm der Landesregierung Nordrhein-Westfalens möglich gemacht hat.

Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungs­landschaft entgegengenommen.

Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet – das hat das Kabinett heute beschlossen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.

Mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung (SUE) stärkt Nordrhein-Westfalen die „Faire Beschaffung“ von Gütern und Dienstleistungen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ein Projektbüro eingerichtet, das die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand dabei unterstützen soll, vermehrt fair und nachhaltig produzierte Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die digitale Kontaktpersonennachverfolgung in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen und bis zum Herbst einen entscheidenden Schritt voranbringen. Das Wirtschafts- und Digitalministerium und das Gesundheitsministerium haben die Kommunen aufgefordert, den elektronischen Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern bis zum 30. September 2021 flächendeckend sicherzustellen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.