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Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen treten nachdrücklich für die Inklusion – also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.

In Düsseldorf haben die ersten zwölf Betriebe aus Nordrhein-Westfalen das neue Siegel „Demografie Aktiv“ erhalten, das gemeinsam vom NRW-Arbeitsministerium, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verliehen wird. Mit der Initiative „Demografie Aktiv“ unterstützen Land und Sozialpartner die Betriebe in NRW dabei, ihre Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel zu sichern. Arbeitsminister Guntram Schneider sagte bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zur Initiative „Demografie Aktiv“ in Düsseldorf: „In Zeiten des Demografischen Wandels müssen alternsgerechte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt an erster Stelle stehen. Eine Unternehmenskultur, die die Beschäftigten stärker bei der Gestaltung ihrer Arbeit einbezieht, ihre spezifischen Fähigkeiten und Potentiale berücksichtigt und fördert und eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht, ist das Beste, was Betriebe gegen drohende Fachkräfteengpässe tun können.“

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat die neu eingerichtete Meldestelle „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW)“ besucht.

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet werden, ist auf 14.700 gestiegen (Stichtag: 27. April). In der Woche vor den Osterferien waren es noch 8.753 Schülerinnen und Schüler (Stichtag: 6. April). Das geht aus der aktuellen Umfrage zu den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern hervor, die das Ministerium für Schule und Bildung seit Ende März 2022 wöchentlich durchführt.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Juniorteam NRW – Werkstatt Europa“ eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken. Die rund 30 Mitarbeiter der Juniorteams werden in den kommenden zwei Monaten mehr als 700 Schülerinnen und Schüler über Europa und sein Parlament informieren. Eröffnet wurde die diesjährige Veranstaltungsreihe am Gymnasium Heißen in Mülheim mit einem neuen Modul zur Wahl des Europäischen Parlaments. Der Workshop vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis der Europawahl. Dazu schlüpfen sie in die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteien und stellen deren Ansätze zu verschiedenen politischen Problemstellungen vor. Nach einer Diskussionsrunde erfolgt abschließend eine simulierte Wahl.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung „demographiefest“ zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als „Wahlkampfgeschenke“ in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten: „Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein. Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird“, sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. „Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken. Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien weiter zu entbürokratisieren. „Kinder aus ärmeren Familien brauchen kein Trostpflaster. Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler. „Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden“, sagte Schneider weiter. In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte an Schulen ein und unterstützt die bundesweite Vernetzung von Lehramtsstudierenden, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie schon im Beruf befindlichen Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Dies erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann anlässlich der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Neuss. „Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Die Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassenzimmern soll auch in den Lehrerzimmern und Schulleitungsbüros ankommen. Von dieser Tagung können wichtige Impulse für eine bundesweite Vernetzung dieses wichtigen Projekts ausgehen“, so Ministerin Löhrmann.

Familien können durch präventive Sozialarbeit auch in schwierigen Fällen vor einer drohenden Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Dies ist das Fazit des landesweiten Modellprojekts „Keine Kinder im Obdach“, dessen Ergebnisse Sozialminister Guntram Schneider in Troisdorf vorgestellt hat. „Vorbeugende Politik funktioniert und zahlt sich aus“, sagte Schneider. „In nahezu allen Fällen konnte ein akut bevorstehender Verlust der Wohnung abgewendet und eine Einweisung in ein Obdachlosenheim vermieden werden“, sagte der Minister weiter. „Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer erspart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unterbringung vermeiden können.“