Ministerin Steffens: Landesweit erste Clearingstelle zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Zuwanderer aus Südosteuropa startet in Köln

Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt. Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
 
„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration“, betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Ich freue mich, dass die Stadt Köln zusammen mit dem Caritasverband und dem Diakonischen Werk dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist. Sie ergänzt das bereits vorhandene gut vernetzte Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung“, so Steffens weiter.
 
Ziel der Clearingstelle ist es, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft für möglichst viele unversorgte Menschen herbeizuführen.
 
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex. Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme. Mit der Clearingstelle, die die Klärung aller Fragen zentral koordiniert, sollen die Menschen gezielte Beratung und Unterstützung erhalten; Leistungserbringer werden dadurch entlastet.
 
Das Land wird landesweit insgesamt fünf Clearingstellen modellhaft über drei Jahre mit rund 2,5 Mio. Euro fördern. Nach Köln sollen in den kommenden Monaten in vier weiteren großen Städten in Nordrhein-Westfalen Clearingstellen starten. In Köln ist die Clearingstelle (Gesundheitsamt, Neumarkt 15-21), die mit 540.000 Euro vom Land gefördert wird, ein Gemeinschaftsprojekt von der Stadt Köln, Diakonischem Werk Köln und Region und dem Caritasverband für die Stadt Köln. Dort werden zunächst drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein.
 
Hans-Jürgen Oster, Flüchtlingskoordinator der Stadt Köln, freut sich über das neue Verfahren und die gelungene Kooperation mit dem Diakonischen Werk Köln und Region und dem Caritasverband für die Stadt Köln: „Mit der neuen Clearingstelle wurden weitere Voraussetzungen geschaffen, dass alle neu Zugewanderten einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die Integrationsbemühungen im Sinne der Migrantinnen und Migranten unterstützt.“
 
Dr. Anne Bunte, Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Köln, ist stolz, dass der engagierte Einsatz der Stadt Köln für eine Clearingstelle Erfolg gezeigt hat: „Das Gesundheitsamt ist eine Art Seismograph für Versorgungsdefizite. Migrantinnen und Migranten, die keinen Zugang zur Regelversorgung haben, sind eine tägliche Herausforderung in unseren Sprechstunden. Dabei stoßen wir aber täglich auch an die Grenzen eines Gesundheitsamtes. Mit der Clearingstelle erweitern wir die gute Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk und dem Caritasverband um ein neues Angebot, damit alle Migrantinnen und Migranten ihr Menschenrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung wahrnehmen können.“