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Die Kölner Kindertagesstätte Zebra Verde ist in diesem Jahr mit dem zweiten Platz beim Deutschen Kita-Preis ausgezeichnet worden. Sie wurde aus über 1.200 Bewerbungen von einer Fachjury ausgewählt und kann sich über 10.000 Euro Preisgeld freuen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach ehrte 31 Absolventinnen und Absolventen aus den justizeigenen Ausbildungs- und Studiengängen des Prüfungsjahrs 2022. Zusätzlich zeichnete er die fünf besten Volljuristinnen und Volljuristen der zweiten juristischen Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 aus.

Alle 30 nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen haben sich auf einen gemeinsamen Zeitplan für die örtliche Vergabe von Studienplätzen verständigt. Das neue Verfahren startet sofort und betrifft bereits das Einschreibeverfahren für das Wintersemester 2012/13. Herzstück der Verabredung ist ein einheitlicher Stichtag bis zu dem alle Studieninteressierten, die sich an einer nordrhein-west­fälischen Hochschule beworben haben, wissen, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben. Stichtag ist der 5. August 2012.

Die künstlerische Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Dr. Marion Ackermann, wird auch weiterhin in Düsseldorf bleiben. Das Land hat ihren bis 2016 befristeten Vertrag bereits jetzt um weitere sieben Jahre verlängert. Das teilten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kulturministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Vertretern der beiden Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen erste Schätzzahlen aus den Hochschulen zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. „Wie erwartet ist nach dem Rekordhoch durch den doppelten Abiturjahrgang im Wintersemester 2013/14 die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger gesunken – und zwar von 111.000 im Wintersemester 2013/14 auf 106.000 im Wintersemester 2014/15“, sagte Ministerin Svenja Schulze. Das sind rund 5.000 Erstsemester weniger und entspricht einem Rückgang von rund 4 Prozent.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ beschlossen.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor.

Zehn erfolgreiche Jungunternehmen sind im Rennen für den GRÜNDERPREIS NRW 2013. Eine Fachjury nominierte sie aus insgesamt 49 Bewerbungen. Wer die Plätze 1 bis 3 belegt, erfahren die Finalisten erst bei der Preisverleihung, die im Rahmen des „Gründergipfels NRW“ am 15. November in Düsseldorf stattfindet. Unter den Bewerbungen sind zahlreiche ungewöhnliche Unternehmensgründungen, die von typischen Mustern abweichen: Männer in vermeintlichen Frauenberufen, ein Team junger Leute zwischen 20 und 30 Jahren, das eine einzigartige Lasertechnik entwickelt hat, oder die langjährige Angestellte, die das Unternehmen nun selber führt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Nordrhein-Westfalen ist Gründerland. Die hohe Qualität der eingegangenen Bewerbungen und ihre Vielseitigkeit bestätigen das. Der Gründerpreis NRW trägt ein vitales, buntes und zunehmend emanzipiertes Bild von Unternehmertum in die Gesellschaft.“

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts. Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.“

Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Derzeit leisten in NRW rund 7.100 Frauen und Männer Bundesfreiwilligendienst, 250 das FÖJ und mehrere Tausend das FSJ.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen. Neben der aktuellen Lage im Land ging es in dem Gespräch insbesondere um Menschenrechte sowie die Arbeit der Organisationen.

Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Dr. Stefan Cassone ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Essen.